Die Zukunft von TXL : FDP weitet Kampf um Flughafen Tegel aus

Nach dem Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels wirbt die FDP jetzt auch in Brandenburg um Stimmen für den Flughafen. Ein prominenter Politiker soll helfen.

Die FDP setzt weiter auf den Flughafen Tegel.
Die FDP setzt weiter auf den Flughafen Tegel.Foto: Jens Kalaene/dpa

Die Berliner FDP lässt nicht locker bei ihrem Plan, eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu erreichen. An diesem Montag startet sie in Brandenburg gemeinsam mit den Freien Wählern eine Unterschriftensammlung für dieses Ziel. Ideal wäre es laut Fraktionschef Sebastian Czaja, bei der Europawahl 2019, notfalls kurz darauf bei der Brandenburger Landtagswahl, über das Volksbegehren abstimmen zu lassen. „Wir tun jetzt das, was Aufgabe des Senats ist, nämlich den Volksentscheid durchsetzen“, sagte Czaja dem Tagesspiegel am Sonntag.

Es geht um das Wie, nicht um das Ob

Außerdem werde die von der FDP eingesetzte Expertenkommission in sechs bis acht Wochen ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser enthalte einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Frage, wie die Offenhaltung von Tegel zu erreichen sei. Denn um das Ob gehe es nicht mehr, meint Czaja. Er hatte fristgerecht zum 28. Februar eine Stellungnahme an Müller gerichtet. Mit dem Expertenbericht verfolge man nun eine eigene Agenda, so Czaja.

Der Streit um den Flughafen Tegel hat sich zumindest partiell auf die Ebene der Gutachter verlagert. Die CDU hatte vor zwei Wochen ihre Stellungnahme vorgelegt. Während sie ihre Einschätzung zum Gutachten des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow, das der Senat in Auftrag gegeben hatte, aus Kostengründen selbst verfasste, holte sich die FDP einen prominenten Politiker für ihre "eigene Agenda" – und dann auch noch einen von der SPD.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sitzt nun gemeinsam mit Czaja und drei Kennern der Luftfahrtbranche in der Kommission: Axel Arendt, ehemaliger Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Hans-Henning Romberg, ehemaliger Flughafenchef, und Margarete Haase, Aufsichtsrätin der Fraport AG. Alle seien ehrenamtlich tätig, betonte Czaja.

Weiterbetrieb von Landesregierungen ausgeschlossen

Und während Senatsgutachter Paetow zu dem Schluss kam, dass Flugzeuge in Tegel nur weiter starten und landen können, wenn sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hierin einig sind und Berlin zudem den mit Brandenburg abgeschlossenen Landesentwicklungsplan Flughafenstandort (LEP-FS) kündigt, ist die CDU überzeugt, dass es reicht, wenn sich beide Länder einigen und die Landesplanung durch Verhandlungen angepasst wird.

Das hat aber von den Entscheidern keiner vor. Stand der Dinge ist weiterhin, dass beide Landesregierungen den Weiterbetrieb Tegels ausschließen und die dafür nötigen Änderungen verschiedener Gesetze und Verordnungen nicht auf der Agenda haben. Das Gutachten von Paetow war im Grunde ein Zeichen des Senats, dass man das Ergebnis des Volksentscheids nicht völlig ignoriert. Rechtlich ist das Ergebnis das Gewünschte. Die FDP hält den Volksentscheid für rechtlich bindend und behält sich den Gang vor den Verfassungsgerichtshof vor.

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