Berlin: Dienstfahrten: Minister zahlen nach

Potsdam - Fast alle Minister und Staatssekretäre in Brandenburg müssen Geld ans Finanzamt nachzahlen – wegen unkorrekter Fahrtenbücher für ihre Dienstwagen, ausgefüllt von den Chauffeuren, routinemäßig abgezeichnet von den Ministern. Auslöser war die Dienstwagenaffäre von Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Der war zu Jahresbeginn zurückgetreten, nachdem er mit einem BMW als Probe-Dienstwagen in den Winterurlaub fuhr. Prompt prüfte der Landesbetrieb erstmals seit 1990 einige Fahrtenbücher der Ministerriege. Wegen Ungereimtheiten ließ Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Fahrtenbücher aller Minister und Staatssekretäre durchsehen. Die Prüfer stießen auf ungenaue Angaben – nur das Reiseziel war aufgeführt, nicht der Reisegrund, ein Verstoß gegen Steuervorschriften. Für 2011 erhielten die Regierungsmitglieder bereits erste Verrechnungsforderungen.

Markov lässt rückwirkend bis zum Jahr 2007 alle Bücher prüfen, es gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist. Damit könnten auch frühere Mitglieder der rot-schwarzen Regierung betroffen sein. Für das schon geprüfte Jahr 2010 seien die Finanzämter informiert worden. Von möglichen Steuernachzahlungen von 8000 bis 30 000 Euro pro Jahr ist die Rede. Bei den Betroffenen ist der Unmut groß, weil sie Privatfahrten nun über die teurere Ein-Prozent-Regelung, monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises, abrechnen müssen. Dabei ergab die Prüfung keinerlei Fehler bei der Trennung von Privat- und Dienstfahrten. axf