Dienstreise zu Habitat III: Michael Müller verschiebt Dienstreise nach Südamerika

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Südamerika- Dienstreise verschoben. Müller ist am Donnerstag noch beim Gipfeltreffen mit der Bundeskanzlerin: Es geht um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Am Freitag statt Mittwoch startet Müller zur Dienstreise zunächst nach Bogota zum Weltkongress der „United Cities and Local Governments/UCLG“ (Vereinigte Städte und lokale Regierungen). Anschließend geht es nach Quito zum dritten Weltsiedlungsgipfel, der Habitat-III-Konferenz. Die Chefverhandler machen solange Pause: Erst ab dem 24. Oktober tagen die rot-rot-grünen Koalitionsrunden wieder.

"Masterplan Solarhauptstadt" soll umgesetzt werden

Die Fachverhandlungsgruppen jedoch treffen sich regelmäßig weiter. Am Mittwoch verständigte sich die AG Umwelt, Klimaschutz, Energie auf eine inhaltliche Gliederung. Dem Vernehmen nach geht es um das gesamte Spektrum, das die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ erarbeitet hatte. So soll ein „Masterplan Solarhauptstadt“ umgesetzt werden: große öffentliche Dachflächen – auch U- und S-Bahnhöfe sollen dafür genutzt werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss gewaltig politisch umgesteuert werden. Eine 85-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 entspricht einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von Berlin von gegenwärtig gut 20 Millionen Tonnen pro Jahr auf unter vier Millionen Tonnen jährlich im Jahr 2050 – bei gleichbleibender Einwohnerzahl. Doch in zehn Jahren soll schon die Vier-Millionen-Einwohnermarke geknackt werden.

Stadtwerk soll ausgebaut, fossile Energieträger abgebaut werden

Bis 2050 soll die Verwendung fossiler Energieträger gegen null reduziert werden. Eine rot-rot-grüne Koalition wird sich auf eine konsequente Beendigung der Kohlenutzung bis 2030 verständigen. Das Stadtwerk soll ausgebaut werden, die Wärme- und Kälteversorgung der Gebäude sollen einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Möglicherweise verständigt sich eine Koalition auf eine strategische Wärmeplanung und die Einrichtung einer Energiewendeagentur, die mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt sein soll.