Berlin: Diepgen arbeitete als Anwalt für die Bankgesellschaft Ex-Regierender: Ich habe nicht gegen das Land Berlin gehandelt

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen hat, seitdem er wieder Rechtsanwalt ist, zwei Aufträge der landeseigenen Bankgesellschaft bearbeitet. Zunächst im Oktober 2001, um das Herz- und Kreislaufzentrum Dresden vor dem Konkurs zu retten: ein Objekt des Landesbank-Immobilienfonds Nr. 5. Als die Insolvenz drohte, schaltete die Bankgesellschaft Berlin die Anwalts-Sozietät Thümmel, Schütze & Partner ein, die den frisch in die Kanzlei aufgenommenen Diepgen mit der Aufgabe betraute.

Die Bankentochter Bavaria hatte das Klinikgebäude 1995 samt Inventar gekauft und in den Fonds eingebracht. Diepgen gelang es durch Aushandlung eines neuen Mietvertrags, den Schaden zu begrenzen. Das Herzzentrum konnte gerettet werden. Für den Mietnachlass haftet allerdings das Land Berlin gegenüber den Fondszeichnern.

Ein zweites Mal wurde Diepgen im Spätherbst 2001 beauftragt, im Interesse der Bankgesellschaft in Hessen eine „Sondierungsaufgabe“ zu übernehmen. In diesem Fall hatte ihn der Bankgesellschaftsvorstand – noch unter Leitung des Ex-Vorstandschefs Wolfgang Rupf – direkt beauftragt.

Diepgen bestätigte dem Tagesspiegel beide Aufträge, wollte sich aber zu den Details nicht äußern. Er habe in beiden Fällen „nicht gegen die Interessen des Landes Berlin“ gearbeitet und wehre sich dagegen, jetzt „mit einer Art Berufsverbot“ belegt zu werden. Unter dem neuen Chef der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, sei Diepgen allerdings nicht mehr mit einem Mandat betraut worden, bestätigte die Pressesprecherin des Kreditunternehmens, Christine Peters. Eine solche Mandatierung wäre „aus Sicht des neuen Vorstands auch nicht vorstellbar“.

Nach dem Bruch der großen Koalition betrieb der Volljurist Diepgen zügig seine Wiederzulassung als Rechtsanwalt. Er ist nun einer von fünf Anwälten in der Berliner Niederlassung von Thümmel, Schütze & Partner, einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei. Auch der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky arbeitet wieder als Anwalt. In Bürogemeinschaft mit der Berliner Filiale der Sozietät Seufert. za

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