Berlin: Diepgen erntet Zustimmung und Ablehnung: CDU-Landesvorstand berät über Unions-Zerwürfnis bei der Steuerreform

Nach der denkwürdigen Bundesrats-Entscheidung zur Steuerreform meldete Volkes Stimme sich auch in den Internet-Foren der CDU zu Wort. Als "Mann ohne Rückgrat" wurde der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen von Heinz T. beschimpft. "Sollte die Anzahl der Wortbrecher in der CDU zunehmen, kann sie auf Dauer nicht mehr meine politische Heimat sein." Diepgen muss aber keine Angst haben, dass sein Landesverband ein Mitglied verliert. Herr T. mailte aus Oldenburg, CDU-Ortsverband Lindern.

In der politischen Heimat Berlin mischten sich Zustimmung und Ablehnung. "Da hat er mir doch das erste Mal Respekt abgetrotzt", bekannte Stephan B., während Dieter P. sehr enttäuscht war, "dass Diepgen umgefallen ist." Nachricht kam auch vom "Iceman", wer immer das sein mag, der Diepgen aufforderte, sofort die CDU zu verlassen, während ein anderes Parteimitglied dankbar war, dass sich der Berliner CDU-Chef nicht vor den Parteikarren habe spannen lassen. "Gut gemacht, Herr Diepgen", kabelte "der Skeptiker" und Petra Sch. beklagte, dass Zivilcourage und Politiker, die Inhalte über Parteiinteressen stellten, heutzutage leider selten seien. "Deshalb - Kompliment!"

Die Stimmung auf der Diepgen-Homepage scheint durchaus repräsentativ zu sein, wenn man es mit dem vergleicht, was in der CDU-Landeszentrale in der Wallstraße an telefonischen und brieflichen Reaktionen bisher ankam. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach berichtet von "vereinzelten kritischen Zuschriften." Aber seitdem die Bayern, allen voran Thomas Goppel mit seiner Rücktrittsforderung gegen Diepgen, den Berliner Parteifreunden das Jodeln beibringen wollen, nehmen die Solidaritätsbekundungen zu. "Das war des Guten zuviel", sagt Wambach. Viele Parteimitglieder seien über die "Holzerei" der CSU empört.

Innerhalb der Stadtmauern, bei hochgezogener Zugbrücke, sagt sich das relativ leicht. Mitten im Kampfesgetümmel stehen zurzeit die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich in der Unionsfraktion rechtfertigen müssen und froh sind, dass die Sommerpause anbricht. Von zwei gegensätzlichen Äußerungen der Abgeordneten Diethard Schütze und Siegfried Helias abgesehen (der eine kritisierte Diepgen, der andere verteidigte ihn), zogen die anderen vorsichtshalber den Kopf ein und schwiegen.

Der CDU-Landesvorstand aber, der gestern Abend in einer Sondersitzung tagte, konnte und wollte nicht schweigen. Die Sitzung endete erst nach Redaktionsschluss, es wurde auch keine Resolution vorbereitet, aber im Vorfeld war klar, dass die Landesspitze nicht anders handeln würde wie der Bremer CDU-Landesvorstand: nämlich das Abstimmungsverhalten des "Abtrünnigen" aus landespolitischen Gründen zu billigen.

Diepgen benötigt auch ein gestärktes Rückgrat, da er am Montag im CDU-Parteipräsidium Rede und Antwort stehen muss. Gemeinsam mit dem brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm, der seine Zustimmung zur Steuerreform des Bundes erst gestern öffentlich rechtfertigte, und mit dem Bremer CDU-Chef Bernd Neumann, der den Koalitionsvertrag mit der SPD zitierte: "Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang..." Ein ganz ähnlicher Satz fand sich im Diepgen-Brief an die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: "Den Interessen des Landes Berlin durch einen Amtseid zuerst verpflichtet..."

Der langjährige CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete Peter Kittelmann, ein enger politischer Freund Diepgens seit über 30 Jahren, fasst die Situation so zusammen: "Diepgen hatte keine andere Wahl." Er habe auch gegenüber der CDU-Bundesspitze "mehrere Vorwarnungen" abgegeben. Umso weniger sei verständlich, dass sich die Partei- und Fraktionsführung vor der Entscheidung im Bundesrat nicht ernsthaft darum bemüht habe, unionsintern eine Einigung herbeizuführen. Kittelmann weiß: "Diepgen hat sich am Freitag furchtbar gequält. Er war völlig erschüttert ob der Verantwortung, die ihm abverlangt worden ist." Die Parteibasis stehe aber zum Parteivorsitzenden, auch wenn es natürlich bedauerlich sei, dass die CDU in eine solche Situation hineingeraten sei.