Berlin: Diepgen lehnt Bezahlung für Einsätze auf Privatveranstaltungen ab

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält eine Debatte um die Bezahlung von Polizeieinsätzen bei privaten Veranstaltungen für unnötig. Die Innenminister hätten bereits die Grundsätze vereinbart, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Demnach seien die Veranstalter für den Innenbereich, der Staat für den Außenbereich und Verkehr zuständig. Auch aus Verfassungsgründen könne der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben. In den vergangenen Tagen war von den Gewerkschaften gefordert worden, Veranstalter sollten für Polizeieinsätze zahlen.