Berlin: Diepgen nennt die Grundsteinlegung im Januar "schlichtweg eine Illusion" - SPD und Grüne wollen per Erlass Stiftung durchsetzen

Die von der rot-grünen Bundesregierung für Januar 2000 geplante Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist nach Ansicht von CDU und FDP aus Termingründen nicht realisierbar. Für eine ordnungsgemäße Grundsteinlegung sei "der Termin schlichtweg eine Illusion", erklärte der Berliner Regierende Bürgermeister Diepgen am Freitag.

Wenn die Initiatoren am 27. Januar 2000 auf dem vorgesehenen Grundstück einen "demonstrativen Akt" planten, könne das ein Spatenstich sein, sagte Diepgen dem Berliner Rundfunksender Hundert,6. Es sei jedoch ausgeschlossen, dass bis zu diesem Datum die Bebauungsplanung geklärt sei. Es gebe noch erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen dem Bund und dem Land Berlin. Bis heute sei noch keines der Probleme gelöst, weder "baulich, finanziell noch verkehrspolitisch".

Dagegen kündigten Koalitionspolitiker von SPD und Grünen eine Aufforderung an Schröder an, "auf dem Erlassweg eine unselbstständige Stiftung zu errichten". Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien von SPD und Grünen hätte sich auf einen überarbeiteten Satzungsentwurf "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" geeinigt", erklärte die SPD-Fraktionspressestelle.

Die neue Stiftung soll nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Vollmer zu Beginn des Jahres 2000 arbeitsfähig sein. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigten am Freitag einen Gesetzentwurf zur Schaffung der Stiftung im Bundestag an. Bereits im November werde die Koalition einen Entschließungsantrag einbringen, erklärte die SPD-Abgeordnete Griefahn. Darin werde Bundeskanzler Schröder gebeten werden, auf dem Erlassweg eine Stiftung zu errichten. Ein wesentliches Element der Stiftung soll nach Koalitionsangaben sein, dass die neue Institution die Bauherrenfunktion für die Verwirklichung des von Peter Eisenman entworfenen Stelenfeldes ausübt. Die Stiftung werde dazu beitragen, die Erinnerung an "alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen", erklärte Vollmer. Das Kuratorium soll aus 23 Mitgliedern bestehen. Darin vertreten seien der Bundespräsident, der Bundestag, das Land Berlin, der Förderkreis, der Zentralrat der Juden, die Jüdische Gemeinde Berlin, das Jüdische Museum, die Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten sowie die Gedenkstätte Topographie des Terrors.