Berlin: Diepgen will nicht allein mit Momper vor die Kameras

SPD-Sprecher Frank Zimmermann: "Wir hoffen, dass Diepgen nicht kneift."A. Bahr und B.Grunert

Zusammen mit ihrer Bundesprominenz wollen CDU und SPD in Berlin Ende August die heiße Wahlkampfphase einläuten. Den Auftakt der CDU bildet am 28. August der Start einer Kampagne der Bundespartei zu den Themen Renten, Gesundheit, Soziales mit Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Bereits am Tag davor wird der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Seite rund um das Willy-Brandt-Haus zum Endspurt blasen. Mompers Wunsch nach einem Fernsehduell mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen bleibt jedoch offenbar unerfüllt.

Das Duell habe der SFB für den 4. Oktober in Aussicht genommen, sagte SPD-Sprecher Frank Zimmermann: "Wir hoffen, dass Diepgen nicht kneift." CDU-Sprecher Matthias Wambach sagte dagegen, Diepgen sei höchstens zu einem Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten aller vier im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bereit. Renate Künast von den Grünen sei auch eine Herausforderin Diepgens. Die PDS hat allerdings keinen Spitzenkandidaten. Auch im Wahlkampf 1995 hatte Diepgen die direkte Konfrontation mit der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer abgelehnt.

Trotz eindeutiger Umfragewerte sehen CDU und SPD die Wahl am 10. Oktober noch nicht als gelaufen an. Die CDU ist dem Koalitionspartner weit voraus, spielt den für sie positiven Trend aber bewusst herunter und warnt eindringlich vor allzu großer Euphorie. Die Sozialdemokraten, die hart an der 20-Prozent-Marke liegen, führen ihre miesen Werte zwar vornehmlich auf den Bundestrend zurück, sehen aber keinerlei Anlass zur Kurskorrektur.

Den aktuellsten demoskopischen Erhebungen nach liegt die CDU bei 38 Prozent, die SPD bei etwa 21 Prozent. PDS und Grüne zeigen sich mit 17 und 13 Prozent stabil. Eine rot-grüne Mehrheit ohne Einbindung der PDS bleibt unrealistisch. Die Schwankungsbreite derartiger Werte liegt bei bis zu drei Prozent nach oben wie nach unten. Im Wahlkampfstab der CDU wird auf Mobilisierung der eigenen Partei gesetzt. Man hat nicht vergessen, dass die CDU die West-Berliner Wahl Anfang 1989 nach günstigen Umfragewerten verloren hatte. "Diese Erfahrung sitzt tief und führt dazu, dass weder die Bezirksverbände noch die Kandidaten sich zurücklehnen werden", so Matthias Wambach. Auf die Wahlkampfstrategie der Union haben die Umfragewerte aber keinerlei Einfluss mehr.

In der CDU sieht man an Hand der hohen Kompetenz- und Sympathiewerte von Eberhard Diepgen die Strategie bestätigt, den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef in der vordersten Werbelinie zu platzieren. Inhaltlich will die CDU die "bürgernahen Themen" (Wambach) in den Vordergrund stellen; also Arbeitsplätze, Wirtschaftsentwicklung, Innere Sicherheit und Bildung. Je nach Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen wird die CDU sich im Wahlkampf mit der Rolle der PDS auseinandersetzen.

Geht Ministerpräsident Manfred Stolpe in Brandenburg bei der Regierungsbildung auf die PDS zu, werde die CDU dies massiv brandmarken, an die Bildung der rot-grünen Koalition durch Walter Momper 1989 erinnern und den SPD-Spitzenkandidaten als einen "politischen Unsicherheitsfaktor" attackieren. Wambach: "Die Glaubwürdigkeitsfrage spielt auf jeden Fall eine Rolle im Wahlkampf. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten."

Bei den Sozialdemokraten will man offiziell nicht aufgeben und stellt sich demonstrativ hinter den rigiden Sparkurs von Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel. "Die Stimmung ist ruhig und entschlossen. Momper sieht keinen Anlass zu politischer Kurskorrektur. Er bleibt bei seinen Themen, also Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Schule, soziale Stadtentwicklung. Diese Themen gilt es, noch stärker an die Wähler zu bringen", sagt Mompers Kampagnenmanager Michael Böhm. Um über das Sparprogramm der Bunderegierung zu informieren, habe die Partei 400 000 Flugblätter an die Haushalte verteilt.

Momper sehe aber keinen Anlass, sich vom Bundestrend irritieren zu lassen. Der Spitzenkandidat stehe voll hinter der Bundesregierung, sagt Böhm. Der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Uwe Benneter sagt es ganz kurz und bündig: "Momper ist Schröders Mann in Berlin. So verstehen sich beide." Die Angriffe des ebenfalls wahlkämpfenden saarländischen Ministerpräsidenten Klimmt auf den Schröder-Kurs findet er "unsäglich". Immerhin räumt Benneter ein, dass "die Stimmung besser sein könnte, aber sicher ist für uns auch, dass Umfragen nicht die endgültige Wahrheit sind". Momper müsse seinen Bekanntheitsgrad nutzen und Unterschiede zu Diepgen deutlich machen. Die schlechten Umfragewerte sind für Benneter letztlich "unerklärlich". Er vermutet, dies habe auch damit zu tun, dass Momper sechs Jahre "nicht in der ersten Reihe der aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stand."

Auch Böhm verhehlt nicht, dass einige in der Partei "etwas hibbelig" sind, also nervös: "Mag sein, dass unsere Botschaften nicht den Unterhaltungswert der CDU haben. Wir setzen nicht auf Schokoladen- und Bonbon-Wahlkampf, sondern auf ernste Arbeit an Sachthemen." In den Wahlkampfauftritten Mompers spürt Böhm, dass die Menschen an diesen "ernsthaften Gesprächen sehr intensiv teilnehmen". Momper bleibe gelassen: "Er wurde nicht als Entertainer zum Spitzenkandidaten gewählt, sondern als Alternative zu einem entscheidungsschwachen Regierenden Bürgermeister." © 1999

A. Bahr, B.Grunert