Berlin: Diepgen will von Schröder mehr Geld für Hauptstadtaufgaben - Expertengremium zur Gestaltung des Schlossplatzes soll benannt werden

Ums Geld ging es auf der Sitzung des Kabinettsausschusses "Neue Länder", der sich am späten Mittwochnachmittag erstmals mit dem Berliner Senat traf. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen verhandeln um die Höhe der Zuwendungen, die Berlin für seine Hauptstadtaufgaben vom Bund erhält. Dafür hat der Bund letztes Jahr 20 Millionen Mark bezahlt, für 2000 will Berlin aber mehr haben. "Das wurde bezahlt, als die Regierung noch nicht hier war", sagte Senatssprecher Butz. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sprach im Tagesspiegel von einer "anderen Größenordnung".

Das Geld wird vor allem für die Sicherheit im Regierungsviertel verwendet, aber auch die "Stadtbildpflege". Aus einem anderen Topf kommen hingegen die Mittel für die Kulturförderung, diese hatte der Bund bereits von 60 Millionen Mark auf 120 Millionen aufgestockt. Ebenfalls ein eigener Titel ist die Infrastruktur im Parlaments- und Regierungsviertel - Straßen, Brücken, Tunnel. Sie sind über zehn Jahre mit 1,134 Millarden veranschlagt, von denen 421 Millionen bereits ausgegeben wurden. Von diesen Geldern kommen 64 Prozent vom Bund.

Der Bund will, was die Sicherheit für Ministerien, Parlamentarierbüros und Botschaften betrifft, ebenfalls 64 Prozent der Kosten übernehmen, der Senat verlangt aber eine Übernahme von 80 Prozent. Die Verhandlungen laufen schon seit Monaten. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird, sobald er abgeschlossen ist, bis zum Jahr 2004 gelten. Übrigens ist auch der "Bonn-Vertrag" noch nicht unterschrieben. Hier geht es um die Zuwendungen, die Bonn vom Bund erhält. Für 2000 sind Bonn 60 Millionen Mark in Aussicht gestellt worden.

Auch der Schlossplatz war Thema im Kabinettsausschuss "Neue Länder". Bund und Senat wollen eine Runde von Experten benennen, die Ratschläge zum Umgang mit dem Gelände geben soll. Dem soll sich ein Architekturwettbewerb anschließen. Derweil hat der Vorsitzende des Fördervereins Berliner Stadtschloss, Wilhelm von Boddien, eine schnelle Entscheidung über die Bebauung des Schlossplatzes gefordert. "Alle Argumente liegen auf dem Tisch", sagte er. Den Mehrpreis für einen Wiederaufbau der Schlossfassade im Vergleich zu einem modernen Bau bezifferte Boddien auf 15 Prozent. Diese Differenz könne durch Spenden von Bürgern aufgebracht werden. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte kürzlich gefordert, Bund und Berln müssten für das Gebäude einen Zuschuss von bis zu einer Millarde aufbringen.

Auf der Tagesordnung waren außerdem noch die Museumsinsel, der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg, der Transrapid Berlin-Hamburg und die Finanzierung eines Eisenbahntunnels Berlin-Dresden. Außerdem will der Senat, dass das Naturkundemuseum die sogenannte "Blaue Liste" aufgenommen wirde, damit stünden Bundesgelder zur Sanierung zur Verfügung. Thema war auch die Finanzkrise der AOK.

Die erste Sitzung des Kabinettsausschusses "Neue Länder" und einer Landesregierung fand Mitte Dezember 1998 in Dresden statt. Es folgten Beratungen mit den Landesregierungen in Schwerin, Erfurt, Potsdam und Magdeburg. Viele Ergebnissen hatten diese Sitzungen, die vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, vorbereitet wurden, allerdings nicht gebracht.

Eva Schweitzer