Berlin: Diepgens Vorschlag zur Sparpolitik empörte die Genossen

Am neuralgischen Punkt der Finanzpolitik hakte es. Deshalb standen die ohnehin schleppenden Verhandlungen über die Neuauflage der Großen Koalition in der Nacht zum Freitag "vor dem Scheitern". Diese Behauptung der SPD wurde zwar seitens der CDU als "übertrieben" bezeichnet, doch erklärten die SPD-Spitzen am Verhandlungstisch, ohne eine dokumentierte gemeinsame Finanzpolitik "gibt es keine Koalition". Um 2.30 Uhr vertagte man sich im Roten Rathaus nach neun Stunden. Die je zwölf Unterhändler von CDU und SPD gingen gestern Abend in die neunte Runde seit dem 7. November. Im Laufe des Tages haben die Spitzen in kleiner Runde mit Eberhard Diepgen stundenlang sehr schwierige Finanzgespräche geführt. "Sie haben sich festgebissen", sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach am Nachmittag. "Wir werden auch das Wochenende noch brauchen, bis wir alles abschließen können", sagte SPD-Sprecher Frank Zimmermann.

Als das Thema Finanzen am Donnerstag Abend aufgerufen wurde, stieß der Regierende Bürgermeister mit einem Vorschlag auf eisige Ablehnung der SPD-Riege. Dies sei "keine Basis", machten Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Böger klar. Diepgen wollte die Neuverschuldung im Haushalt 2000 nur noch um 150 Millionen Mark senken (bisher seit 1996 um je 650 Millionen Mark) und die Höhe der Kredite für den großen Rest der Wahlperiode bis 2004 offen lassen. Zur Beruhigung der Gemüter von SPD und CDU verkündete Diepgen dann eine kurze "Auszeit". Der "Zwölfer-Rat" der SPD zog sich ins Fugmannsche Bürgermeister-Büro zwei Etagen tiefer zurück. Dort klopfte bald CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky an die Tür, bat Böger um ein Gespräch und kam mit ihm überein, das Haushaltsproblem zunächst in kleiner Spitzenrunde zu bereden.

Was Diepgen, Landowsky, Volker Liepelt und Reinhard Führer auf der einen, Strieder, Böger, Frau Fugmann-Heesing und Klaus Ulbricht auf der anderen Seite nach Mitternacht beim zweistündigen "Kamingespräch" am nicht vorhandenen Kamin ausgemacht haben, blieb vertraulich. In dieser Zeit spielten die anderen Karten - aber getrennt, die SPD-Seite wieder im Bürgermeister-Büro. Nur für fünf Minuten trat die große Runde schließlich noch einmal zusammen. Sie erfuhr von ihren Spitzen, dass es weiteren Beratungs- und Berechnungsbedarf gibt. Damit sagte man sich gute Nacht bis Freitag, 18 Uhr.

An der jährlichen Reduzierung der Kredite um 650 Millionen Mark hielt die SPD schon nicht mehr fest. In einer frühen Runde hatte man sich auf den Rahmen der Haushaltskonsolidierung verständigt: Streckung der Konsolidierung bis 2009, Senkung der Neuverschuldung bis 2004 auf rund zwei Milliarden Mark; Vermögensverkäufe in einer Größenordnung von etwa sieben Milliarden Mark bis 2004, Schließung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben von jetzt 5,8 Milliarden Mark (ohne Vermögensverkäufe und Kredite) bis 2009. Bis dahin soll also das strukturelle Defizit auf Null gebracht werden. Aber die SPD besteht auf Festschreibung der Rahmendaten für jedes Jahr in der Koalitionsvereinbarung. Damit will sie die CDU zum Bekenntnis zur gemeinsamen Finanzpolitik zwingen, denn darüber hatte es in den vergangenen Jahren immer Koalitionskräche gegeben. Diepgen betont dagegen, Koalitionsverhandlungen seien keine Haushaltsverhandlungen; man könne nicht alles auf Jahre festklopfen.

Die anderen Dissenspunkte wurden in der Nacht zum Freitag kaum behandelt. Wenn man sich über den richtigen Umgang mit einander am Beispiel der Finanzen einig sei, würden auch alle anderen Probleme gelöst, hieß es bei der SPD. Zu den Streitpunkten zählen etliche CDU-Forderungen: vor allem die Senkung der Gewerbesteuer und Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, die Videoüberwachung gefährdeter Plätze, der polizeiliche finale Rettungsschuss, die vorbeugende Festnahme potenzieller Straftäter bis zu vier Tagen, die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach, die Einrichtung weiterer grundständiger Gymnasium mit modernen Fremdsprachen. Geeinigt hat man sich nur in einem Punkt auf eine Kompromissformulierung. Danach wird am Konsensbeschluss von 1996 über die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel zu Gunsten von Schönefeld International festgehalten, aber die Flugkapazitäten müssen gesichert werden. Mit anderen Worten: Ist dies nicht gewährleistet, bleibt Tempelhof offen.

Erst zum krönenden Abschluß der Koalitionsverhandlungen muss man sich noch über den Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts verständigen. Das kann heute oder auch am Sonntag sein. Ab Montag drängt die Zeit, wenn die bisher am 9. Dezember geplante Senatswahl nicht verschoben werden soll. Diepgen sagt nur noch "im Dezember". Die SPD hat vorsorglich ihren Parteitag für den 6. Dezember zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag einberufen. Die CDU will das mit "verkürzter Ladungsfrist" am 3. Dezember tun.