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Dietmar Woidke: Brandenburgs neuer Innenminister

Dietmar Woidke hat einen neuen Job. Er scheidet mit einem weinendem und einem lachendem Auge aus dem Amt des SPD-Fraktionsvorsitz im brandenburgischen Landtag aus, sagt er. Eine große Herausforderung wird, die Polizeireform und damit Rainer Speers Erbe zu Ende zu bringen.

Potsdam - Der Respekt vor dem fachfremden Amt, das manche für das schwierigste der rot-roten Regierung Brandenburgs halten, ist ihm noch anzumerken. „Es ist schon eine riesengroße Aufgabe“, sagt Dietmar Woidke nachdenklich. Der 48-Jährige, seit Herbst 2009 Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, wird neuer Innenminister von Brandenburg. Einer, der die umstrittene Polizeireform seines Vorgängers Rainer Speer fortsetzen will, knapp zweitausend Stellen abbauen, Wachen schließen muss. „Die tiefgreifende Strukturveränderung ist nötig“, sagt er. Und doch dürfte Woidke, der das rabiate Vorgehen seines Vorgängers bei der Reform sogar öffentlich kritisiert hatte, der selbst in den letzten 20 Jahren auch kommunalpolitisch aktiv war, Stadtverordneter in Forst, Abgeordneter im Kreistag von Spree-Neiße war, zumindest im Umgang mit den Städten und Gemeinden anders vorgehen, behutsamer, mehr im Dialog. „Die nötige Härte und Durchsetzungskraft muss er sich noch zulegen“, sagt ein führender Sozialdemokrat.

Dass die Wahl Platzecks für das SPD-Schlüsselressort auf den Lausitzer fällt, zeigt vielleicht am ehesten, wie sich mit dem Rücktritt von Rainer Speer derzeit das gesamte innere Machtgefüge der brandenburgischen SPD verändert. Die wurde bisher von einer „Troika“ regiert, von Platzeck, Speer, dazu noch Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD). Woidke gehörte lange nicht dazu.

Bei der Regierungsbildung 2009 war der frühere Agrar- und Umweltminister und anfängliche Kritiker eines rot-roten Bündnisses zunächst ein Verlierer. Er ging bei der Kabinettsaufstellung leer aus, ehe Platzeck ihn völlig überraschend zum Fraktionschef machte, wo sich Woidke offenkundig bewährte. Die Fraktion führte er, der als bodenständiger und umgänglicher Typ gilt, der sich nicht in den Vordergrund drängt, auf ruhige Art. Dass er ein Ministerium lenken kann, hat der promovierte Agrarwissenschaftler von 2004 bis 2009 im Agrar- und Umweltressort bewiesen. Wegen seiner rigiden Gangart gegenüber dem Naturschutz war er für grüne Lobby im Land ein rotes Tuch.

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