Digitale Verwaltung in Berlin: Die Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps

Die Berliner Verwaltung wird aus eigener Kraft nicht auf die Beine kommen. Sie braucht eine zentrale und einflussreiche Instanz, die ein klares Konzept hat und die nötigen personellen und finanziellen Mittel an die richtigen Stellen verteilt. Solange Senat, Bezirke und Landesparlament die Verantwortung hin und her schieben, kann es nicht besser werden. Andere Bundesländer und Kommunen haben auch ihre Probleme, aber sie kriegen das Tuning der Verwaltung meistens besser hin. Wie es gehen könnte, die Berliner Behörden in die digitale Welt einzugliedern, ist ja kein Geheimnis. Es gibt überall gute praktische Beispiele, Rahmengesetze und Reformpapiere. Es gibt sogar Senatskonzepte für die „Servicestadt Berlin“, die sind mehrere hundert Seiten dick.

Aber was hilft’s. Der Vollzug ist das Problem. Die rot-schwarze Landesregierung zeigt nach wie vor ein provokatives Desinteresse, die Bezirksämter haben resigniert, und so steht die kommunale Verwaltung der Hauptstadt kurz vor dem Kollaps. Trotzdem wird diese Koalition vor der Abgeordnetenhauswahl im September nichts mehr dafür tun, die Grundsanierung des Landesdienstes kraftvoll anzuschieben. Verwaltung goes online – das gilt leider immer noch als unerotisch. Dabei ist es ein ganz heißes Thema, das echte Leidenschaft verdient.