• Digitalisierung in Berlin: Grüne wollen Glasfaseranschluss für öffentliche Institutionen

Digitalisierung in Berlin : Grüne wollen Glasfaseranschluss für öffentliche Institutionen

Die Berliner Grünen wollen ein schnelles Glasfaser-Internet für Bibliotheken, Volksschulen und Stadtteilzentren in Berlin innerhalb der nächsten fünf Jahre einrichten.

Schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen in Berlin - dafür wollen die Berliner Grünen einen Investitionstopf schaffen.
Schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen in Berlin - dafür wollen die Berliner Grünen einen Investitionstopf schaffen.Jan Woitas/dpa

Die Berliner Grünen wollen einen Investitionstopf „Schnelles Internet“ schaffen, damit alle öffentlichen Institutionen wie Bibliotheken, Stadtteilzentren und Volkshochschulen innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Glasfaseranschluss erhalten. „Unser Ziel ist es, dass die Digitalisierung dem Allgemeinwohl der Berliner dienen soll“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel dem Tagesspiegel. Das IT-Dienstleistungszentrum soll die Koordination übernehmen.

Auf ihrer Frühjahrsklausur am Freitag im Smart Data Forum am Salzufer wollen die Grünen über die digitale Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sprechen und mit Thomas Losse-Müller (Grüne), dem früheren Staatskanzleichef und Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, über eine Digitalisierungsstrategie diskutieren. In Schleswig-Holstein wurde mit einem „Digitalisierungskabinett“ ein neuer Weg gegangen, um das Land zu einer digitalen Vorzeigeregion umzubauen. Die Kieler Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat eine Digitalisierungsstrategie entwickelt, die konkrete Projekte umfasst und als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts umgesetzt wird.

Wirtschaftsverwaltung will ein „Netzbündnis“ initiieren

Auch im Berliner Koalitionsvertrag ist ein Koordinator Digitales Berlin festgeschrieben, der die Projekte steuert. Doch bisher ist diese Position nicht eingerichtet worden. Die Grünen fordern, dass dieser Koordinator schnellstmöglich eingesetzt wird. Die Wirtschaftsverwaltung will ein „Netzbündnis“ initiieren, um mit Verwaltungen und Akteuren regelmäßig relevante Themen zu besprechen und diese umzusetzen.

Das digitale Bürgeramt soll ausgebaut werden. Online-Dienstleistungen werden sukzessive angeboten. Zu Beginn können Kita-Gutscheine und Bewohner-Parkausweise beantragt sowie die Gewerbeanmeldung vollzogen werden. Insgesamt sollen mehr als 100 weitere Dienstleistungen digital angeboten werden.

In ihrem Antrag für eine digitale Agenda in Berlin schreiben die Grünen auch das Ziel der Datensicherheit fest. „Daten können zwar zur Verfügung gestellt werden. Aber wir möchten als Land auch die Hoheit haben und nicht die Daten der Bürger privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gebel. Gerade im Mobilitätsbereich könne eine intelligente Vernetzung umgesetzt werden – von Carsharing bis Fahrrad-Sharing.

Die Grünen wollen einen jährlichen Awareness-Preis ausloben, um Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes schneller zu finden, und Nutzer ermutigen, sich daran zu beteiligen. 2019 soll nach dem Willen der Fraktion ein erster Berliner IT-Sicherheitsbericht vorgelegt werden, der zum Beispiel digitale Angriffsszenarien und Maßnahmen dagegen aufzeigen soll.

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