Digitalisierung : Onlineangebot der Berliner Verwaltung kommt nicht gut an

Schmales Angebot, wenig Datensicherheit: Das neue Servicekonto der Verwaltung wird von den Berlinern nur wenig genutzt.

Warten in Echtzeit. Wohnungsanmeldungen müssen bis auf Weiteres vor Ort in den Bürgerämtern erledigt werden.
Warten in Echtzeit. Wohnungsanmeldungen müssen bis auf Weiteres vor Ort in den Bürgerämtern erledigt werden.Foto: Thilo Rückeis

Aller Anfang ist schwer. Beim neuen Servicekonto der Berliner Verwaltung, das seit zweieinhalb Wochen online zur Verfügung steht, haben sich bis Ostern erst 2.100 Bürger registriert. Wer einen Kitagutschein oder einen Bewohnerparkausweis beantragen will, muss damit nicht mehr zum Bürgeramt laufen. Und für Gewerbetreibende wurde ein Spezialaccount eingerichtet, um beispielsweise eine neue Gaststätte anzumelden oder sich als Architekt einzutragen.

Bei diesem bescheidenen Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, die im Internet erledigt werden können, wundert die mangelnde Nachfrage nicht. Es fehlt noch das Massengeschäft. Erst wenn es möglich sein wird, Personalausweis und Reisepass online zu beantragen oder die Wohnung per Computer anzumelden, dürfte das Servicekonto mehr Zulauf bekommen. Die Innenbehörde des Senats räumt ein, dass man noch in der „Startphase“ sei. Genutzt wird für das neue Servicekonto eine Software, die andere Bundesländer entwickelt haben.

Man muss trotzdem aufs Amt gehen

Die Registrierung ist einfach, das dürfte also nicht der Grund sein für die fehlende Resonanz. Man googelt „Service-Konto Berlin“ und registriert sich für die Sicherheitsstufe 1, die für den Kitaausweis oder die Parkvignette reicht. Name und Mailadresse angeben, ein Passwort ausdenken und das Konto aktivieren – fertig.

Wer sich aber jetzt schon, obwohl es dafür noch keine Angebote gibt, in der Sicherheitsstufe 2 anmelden will, muss vorerst noch ein Formular ausfüllen, ausdrucken und damit zum Bürgeramt in Berlin-Mitte laufen. Dort wird mithilfe des Personalausweises die Identität festgestellt. Erst aufs Amt zu gehen, um dies künftig zu vermeiden, ist aber keine optimale Lösung.

Deshalb soll es bis spätestens Juni möglich sein, sich für die Sicherheitsstufe 2 online mit dem elektronisch lesbaren Personalausweis zu registrieren, versichert das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Dieses eID-Verfahren ist in den meisten Bundesländern schon gängige Praxis.

Irgendwann Anmeldung mit TAN

Für noch höhere Sicherheitsstufen ist irgendwann in der Zukunft eine Anmeldung per TAN geplant, die auf das Handy geschickt wird. Wer Online-Banking nutzt, kennt das Verfahren. Immerhin können kostenpflichtige Leistungen, etwa der Parkausweis, jetzt schon elektronisch („E-Payment“) bezahlt werden.

„Nach und nach“ sollen alle Dienste der Berliner Verwaltung, die per Internet zu erledigen sind, ins neue Servicekonto eingebunden werden, kündigte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek an. Nach Auskunft der Innenverwaltung werden folgende Online-Dienstleistungen „aktuell geprüft“: Anträge auf Sozialhilfe, auf Jugendhilfe und Wohngeld. Außerdem die Anmeldung von Geburten und Sterbefällen durch Krankenhäuser und Bestatter sowie die Bestellung von Urkunden beim Auslandsstandesamt. Das Bürgerbeteiligungsportal mein.berlin.de soll ebenfalls integriert werden.

Probleme mit Datenschutz

Ein Problem, das auch noch gelöst werden muss, ist der Datenschutz. Momentan reicht der Innenverwaltung die freiwillige Einwilligung der Bürger, die das Servicekonto nutzen, in die Verarbeitung und Speicherung ihrer persönlichen Daten aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk drängte von Anfang an auf eine gesetzliche Regelung und sie verweist auf die strenge europäische Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft tritt. Jetzt kann sie auf späte Einsicht hoffen. „Noch im Sommer“ werde man den Entwurf eines Onlinezugangsgesetzes vorlegen, kündigt die Innenverwaltung an.

Online-Servicekonten sind bundesweit noch entwicklungsbedürftig. Es mangelt an attraktiven Leistungsangeboten, viele Bürger misstrauen dem eID-fähigen Personalausweis, eine elektronische Aktenführung ist noch die Ausnahme und die beteiligten Behörden sind schlecht vernetzt. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Erst recht in Berlin, wo seit 2013 am Servicekonto gebastelt wird, eigentlich sollte es schon vor zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Erst jetzt geht es los. In die mobile Service-App des Landes Berlin, die auch nur Eingeweihte kennen (unter 10.000 Nutzer), ist das neue Onlinekonto bisher nicht eingebunden. Die Bürgernähe per Handy steht ganz hinten in der Warteschlange.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben