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Diskussion im Landesvorstand : Berliner SPD stimmt gegen Koalitionsverhandlungen

Berlins SPD stimmt mit einer klaren Mehrheit gegen Koalitions-Verhandlungen mit der Union. Bürgermeister Müller ist trotz seiner Kritik für die Groko.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert inhaltliche Veränderungen zum Ergebnis der Sondierungen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert inhaltliche Veränderungen zum Ergebnis der Sondierungen.Foto: Mike Wolff

Wenn es nach der Berliner SPD geht, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geben. Im Landesvorstand, der am Montag tagte, war die Stimmung eindeutig. Ein Antrag der Jungsozialisten, der eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehnt, wurde auch von Genossen unterstützt, die nicht zum linken Parteiflügel zählen. „Ich stimme dafür“, sagte beispielsweise die Vize-Landeschefin der SPD, Iris Spranger.

Ihr fehlen im Sondierungspapier, auf dass sich Sozialdemokraten und Union geeinigt haben, vor allem eindeutige Aussagen für eine wirksame soziale Mietenpolitik. Das Thema sei „unter ferner liefen“ verhandelt worden, kritisierte Spranger. „Dabei steht uns bei den Wohnungs- und Mietproblemen in Berlin das Wasser bis zum Kinn.“ Andere Vorstandsmitglieder und SPD-Kreischefs beklagten, dass auch bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik kaum eigene Positionen erkennbar seien – und von der Bürgerversicherung fehle jede Spur. Die Enttäuschung in der Hauptstadt-Partei ist groß.

Mehrstündige Diskussion

Nach stundenlanger Diskussion stimmte der Landesvorstand mit 21 Ja-Stimmen gegen die Koalitionsverhandlungen und damit für den Juso-Antrag. Aber die Mehrheit für den Juso-Antrag stand eigentlich schon fest, bevor die Sitzung begann. SPD-Landeschef Michael Müller – das wurde parteiintern aufmerksam beobachtet – hat seine ablehnende Haltung zu Koalitionsgesprächen seit Freitag zunehmend kritisch formuliert, auch wenn er im Sondierungsergebnis immer noch eine „Grundlage für weitere Gespräche“ sieht. Müller gehörte zu den acht Stimmen, die gegen den Juso-Antrag stimmten.

Nur „eine Handvoll“ Genossen, so hieß es am Montag, stünden hinter dem Sondierungspapier. Dazu zählen an vorderer Stelle die Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Fritz Felgentreu. Högl, die an den Verhandlungen mit der Union beteiligt war, zeigte sich zufrieden. „Die SPD hat viele ihrer Inhalte durchgesetzt.“ Felgentreu sieht zwar bei der Mieten- und Gesundheitspolitik „keinen echten Fortschritt“, aber die Erfolgsaussichten, auch auf diese Ziele hinzuwirken, seien als Teil der Regierung immer noch besser als in der Opposition. Jedoch – ein solcher Pragmatismus ist in der Berliner SPD derzeit nicht mehrheitsfähig.

Gespannter Blick nach Nordrhein-Westfalen

Trotzdem wissen auch jene Funktionäre, die jetzt heroisch den Verzicht auf Koalitionsverhandlungen fordern, dass die Lage der Bundes-SPD „katastrophal, um nicht zu sagen beschissen ist“, so Harald Georgii, Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg. Wie auch immer die Partei entscheide, sie habe stets den Schwarzen Peter. Auch der einflussreiche Pankower Kreisvorsitzende Knut Lambertin beklagte die „schwierige Lage“, denn auch Neuwahlen seien für die SPD kein aussichtsreicher Ausweg. Zumal die Parteiführung kein Konzept habe, wie die SPD gestärkt aus der nächsten Bundestagswahl hervorgehen könnte.

Viele Genossen sind aber zufrieden damit, dass der kleine Landesverband auf dem Bundesparteitag am Sonntag mit seinen wenigen Delegierten nicht den Ausschlag geben wird. Man ist froh, für eine „Verlierer-Partei“, wie ein wichtiger Funktionär sagte, nicht die Verantwortung tragen zu müssen. Auch in Berlin schaut man jetzt gespannt auf Nordrhein-Westfalen.

Brandenburgs SPD ist für Koalitionsverhandlungen

In Brandenburg konnten sich die Jusos nicht durchsetzen. Der Landesvorstand entschied sich am späten Montagabend für Koalitionsverhandlungen.

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hatte zuvor die parteiinternen Kritiker davor gewarnt, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden und die in den Gesprächen mit der Union erzielten Erfolge etwa bei der Rente, der Bildungspolitik oder in der Einwanderungspolitik zu ignorieren.

Einer der Wortführer der Groko-Gegner ist der Chef der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht. In dem Papier hätten „viele zentrale Ziele der SPD“ nicht verankert werden können, gleichzeitig habe seine Partei aber „sehr bittere Pillen“ schlucken müssen, sagte Kühnert.

Die SPD will am Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. SPD-Chef Martin Schulz wirbt in den kommenden Tagen bei kritischen Landesverbänden für Verhandlungen.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi und DGB rieten der SPD zu Koalitionsverhandlungen. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem „Handelsblatt“. DGB-Chef Reiner Hoffmann nannte die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung als Erfolge der SPD.

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