Diskussion Monika Herrmann gegen Kai Wegner: Bei Flüchtlinsfrage trennen Grüne und CDU Welten

Wenn die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg auf den Generalsekretär der Berliner CDU trifft, ist Langeweile nicht zu befürchten. Am Dienstagabend diskutierten Monika Herrmann und Kai Wegner im Rathaus Steglitz über Flüchtlingspolitik – auf Einladung der Kreisverbände ihrer Parteien. Herrmann kritisierte den von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geplanten Bau von sechs Containerdörfern zur Unterbringung von Flüchtlingen als „Hauruck-Aktion“.

Berlin fehle nach wie vor ein Plan zum Umgang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen, sagte sie bei der vom Leitenden Tagesspiegel-Redakteur Gerd Nowakowski moderierten Diskussion. Wie ein Flüchtlingskonzept aussehen könnte, ließ sie allerdings offen.

© Kitty Kleist-Heinrich

Während in Steglitz-Zehlendorf CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordentenversammlung bilden und kommunal zusammenarbeiten, liegen sie bei der Flüchtlingspolitik über Kreuz. „Angesichts der Zahlen können wir die Flüchtlinge gar nicht in Wohnungen unterbringen, wie es die Grünen fordern“, sagte Wegner. Er berichtete von Briefen, die er von Nachbarn eines Ende 2013 eröffneten Flüchtlingsheims im Gatower Waldschluchtpfad erhalte. „Da wohnen ganz bürgerliche Menschen, wo Sie niemals ausländerfeindliche Tendenzen erwarten.“

Doch bei der Lektüre mancher Briefe fielen ihm „fast die letzten Haare aus“. Die Anwohner äußerten ihre Sorge über die neuen Nachbarn „in einem Duktus, bei dem ich Angst habe, dass die Menschen auf rechte Rattenfänger hereinfallen.“ Berlin müsse sich deswegen nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um die Anwohner von Flüchtlingsunterkünften kümmern. „Wenn ich sehe, was in der Gerhart-Hauptmann- Schule stattfindet, mache ich mir Sorgen, dass irgendwann die Akzeptanz für Flüchtlinge wegbricht“, sagte Wegner. „Und das will ich nicht.“ Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin habe mit ihrem Vorgehen dort der Sache insgesamt „einen Bärendienst erwiesen“.

Rückblickend hält Herrmann die Belegung der Schule für falsch

Herrmann ihrerseits räumte ein, dass die Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf Solidarität aus der Bevölkerung angewiesen seien. „Da kann man nur noch was erreichen, wenn man die Schraube nicht überdreht.“ Rückblickend halte sie die Belegung der Hauptmann-Schule mit Flüchtlingen für falsch: „Das hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen.“

Die Besetzung des Oranienplatzes dagegen halte sie auch heute noch „flüchtlingspolitisch für richtig“. „Ich bin aber sauer, dass es diesen ganzen Druck tatsächlich brauchte“, sagte Hermann. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass sich ein Berliner Innensenator vielleicht nicht „nach Kreuzberg SO 36“ traue, aber „vom Senat hat sich nicht einmal eine Integrationssenatorin bei den Flüchtlingen blicken lassen“. Sie selbst habe den Oranienplatz immer als politische Bewegung aufgefasst. „Mein Ziel war es, dass die Menschen von diesem verdammten Platz wegkommen“, sagte Herrmann. „Ich wollte, dass sie ein Bett haben, was zu essen, eine Dusche und ein Klo.“

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Die heute noch in der Hauptmann- Schule verbliebenen Flüchtlinge müssten dagegen unter Umständen mit der Räumung des Gebäudes rechnen. Während es für die mittlerweile ausgezogenen Flüchtlinge eine Zusage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gab, ihre Fälle zu prüfen, habe Innensenator Frank Henkel (CDU) inzwischen „sehr endgültig deutlich gemacht“, dass es das nun nicht mehr geben werde. „Ich kann für diese Menschen keine Türen mehr öffnen, weil es keine Türen mehr zu öffnen gibt“, sagte Herrmann. „Warten oder aufs Dach steigen verändert nichts in diesem Fall.“