Diskussion um Reichtumsbericht in Spandau: SPD stimmt mit AfD, CDU mit Linkspartei

Die Politik diskutiert noch über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD, da gab es in Spandau eine ungewöhnliche Stimmenkonstellation: mit SPD und AfD auf der einen, CDU, Grüne. Linke und FDP auf der anderen Seite. Anlass war die Forderung der Linken nach einem Reichtumsbericht für den Bezirk. Die CDU brachte schließlich einen Änderungsantrag dazu ein, der von der Mehrheit aus SPD und AfD abgelehnt wurde, während die anderen Fraktionen dafür stimmten.

Wie kam es dazu? Zunächst hatte die Linksfraktion Maßnahmen für eine „sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand“ gefordert, da Reichtum ungerecht verteilt sei. Einen dementsprechenden Antrag brachten sie am Mittwoch in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau ein.

CDU lehnte Zusammenarbeit mit Linken ab

Bereits im Vorfeld war es zu Diskussion darüber gekommen. Thorsten Schatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, verbreitete den Antrag auf Twitter und schrieb: „Wer sich noch fragt, warum die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt: Die Linke will ein anderes Gesellschaftssystem. ,Reichtum' soll im Bezirk erfasst und umverteilt werden. Das wird die CDU-Fraktion in der BVV Spandau nicht mitmachen!“

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Dennoch brachte die CDU einen Änderungsantrag zum Linken-Vorschlag ein. Denn diesen finde man durchaus interessant, sagte Arndt Meißner, CDU-Fraktionsvorsitzender. Dem Antrag der Linken werde man zwar nicht zustimmen. Man könne sich aber einen Änderungsvorschlag vorstellen, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bezirk vorstellen zu lassen und anschließend zu erarbeiten, „welche darin enthaltenen Erkenntnisse Auswirkungen auf bezirkliches Handeln haben könnten.“ Von „sozial gerechterer Verteilung“ spricht der Antrag nun nicht mehr.

Linke lobt „konstruktive Vorschläge“ der CDU

Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken, war von dem Änderungsantrag der CDU trotzdem überrascht, sah den „konstruktiven Vorschlag“ dann als „positives Zeichen“ – und da, so Leschewitz, man für den eigenen Ursprungsantrag keine Mehrheit in der BVV erwarte, nehme man den Änderungsantrag der CDU gerne an. Daraufhin beantragte die SPD eine Pause von 15 Minuten.

Danach stimmten CDU, Linke, FDP und Grüne mit insgesamt 23 Stimmen für den Änderungsantrag der CDU. Welcher dann allerdings abgelehnt wurde, da ihn die Fraktionen der SPD und der AfD mit 26 Stimmen ablehnten. Christian Haß, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte gegenüber dem Tagesspiegel, seine Fraktion würde niemals mit der AfD gemeinsam abstimmen oder Anträge stellen. Die SPD könne nichts dafür, wie die AfD abstimme, es habe keine Absprachen gegeben. „Wir stimmen nur für uns ab“, so Haß.

Seine Fraktion lehne sowohl den Antrag der Linken sowie den Änderungsantrag der CDU ab, denn der Bezirk habe in Sachen Reichtumsbericht keine Handlungsmöglichkeiten. Man wolle das Thema im Sozialausschuss besprechen, es benötige dazu jedoch keine Anträge in der BVV. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) betonte auf Twitter, die Anträge von CDU und Linken würden keinen Sinn ergeben und hätten keinen Bezug zum Bezirk. „Das ist unsere sachliche Auffassung und wie die AfD das sieht, ist uns Wurscht!“

AfD rügt die „populistische“ FDP

Die AfD hingegen rügte die FDP. Denn deren Fraktionsvorsitzender Matthias Unger hatte gesagt, die Linke versuche mit ihrem Antrag zum Reichtumsbericht nicht nur Sozialismus salonfähig zu machen, sondern würde damit noch mehr Hass schüren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wollen, und dass so kurz nach Hanau. In der hessischen Stadt hat ein Rassist zehn Menschen mit migrantischem Hintergrund ermordet und sich selbst umgebracht. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rassistisch motivierten Anschlag aus.

Diese Taten von Hanau in Zusammenhang mit dem Reichtumsbericht der Linken zu bringen, war sogar der AfD-Fraktion in Spandau zu viel. Es sei populistisch, sagte Wolfgang Werner, Fraktionsvorsitzender, in Richtung Linksfraktion sprechend – weshalb nicht ganz klar ist, ob er dachte, die Linken hätten Hanau in die Debatte eingebracht, oder ob er schlicht in die falsche Richtung schaute und wusste, dass die FDP Hanau ins Spiel gebracht hatte. Seine AfD unterstütze jedenfalls weder den Antrag der Linken, noch den der CDU.

FDP entschuldigt sich für Hanau-Vergleich

Oliver Gellert, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies die FDP darauf hin, dass die Linken ihren Antrag bereits vor dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau dem BVV-Büro geschickt hatten. Seine Fraktion würde lediglich dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, nicht dem der Linken. Daraufhin ging FDP-Mann Unger erneut ans Mikrofon und betonte nochmal, der Antrag der Linken schüre den Hass.

Via Twitter entschuldigte sich Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, für das Verhalten seiner Parteifreunde in Spandau. „Das ist in keiner Weise meine, oder die Art der FDP Spandau solch schreckliche Ereignisse zu instrumentalisieren. Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich. Es war überhaupt nicht angebracht!“ Fresdorf war an diesem Mittwoch zur BVV gekommen und verlies nach der Diskussion über den Antrag zum Reichtumsbericht den Saal. Dem Tagesspiegel sagte er, man werde in der FDP noch darüber reden müssen.

Matthias Unger schrieb dem Tagesspiegel, er habe sich in mit der Erwähnung von Hanau „leider total vergriffen“. Er habe lediglich ein „Bildnis für die Zersplitterung unserer Gesellschaft“ finden wollen. „Es war nie mein Ansinnen diese schreckliche Tat herunter zu spielen, zu verharmlosen oder die Opfer zu verunglimpfen.“