Berlin: Diskussionen nach Rot-Rot: CDU will Verbleib der SED-Millionen klären

Die CDU-Opposition hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig, um den Verbleib großer Teile des SED-Vermögens aufzuklären, die zur Wendezeit abhanden kamen. Sie hat sich am Dienstag auf Initiative des Abgeordneten Michael Braun ausführlich mit dem Thema befasst, aber noch nichts beschlossen. Die CDU prüft zunächst, ob ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sinnvoll ist oder ob man das unübersehbare Feld besser dem Bundestag überlassen sollte.

Der Bundestag hatte sich bereits in zwei Untersuchungsausschüssen um Aufklärung der Geldflüsse bemüht. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteivermögens hatte 1998 einen 800 Seiten umfassenden vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Christian von Hammerstein beklagte laut "Spiegel": "Die PDS hat versucht, Vermögen zu verstecken und kaum eine unserer Fragen dazu richtig beantwortet". Jetzt hat Hammerstein "neue, ernst zu nehmende Hinweise auf unentdecktes SED-Vermögen", wie er dem "Spiegel" sagte. Das hat die Debatte um das Verstecken und Verschleiern riesiger Millionen-Beträge des SED-Vermögens belebt.

Michael Braun plädiert energisch für einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Seine Initiative zielt offenbar auf Gysi, der damals PDS-Vorsitzender war und jetzt Senator werden will. Braun will wissen, "ob führende Repräsentanten der SED/PDS, die jetzt als Senatsmitglieder gehandelt werden, an diesen kriminellen Taten beteiligt waren und selbst schmutzige und klebrige Hände gehabt haben". Er fragt, ob es "Vermögensverschiebungen" gab, ob die Gelder direkt oder indirekt der PDS wieder zu Gute kamen, ob sie damit Wahlkämpfe finanziert und über Strohmänner Einfluss auf Unternehmen genommen habe.

Das Abgeordetenhaus muss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn es mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Dieses Minderheitsrecht kann die CDU jedoch allein nicht geltend machen; sie hat es um ein Mandat verfehlt. Die anderen vier Fraktionen haben sich mit der Frage eines Untersuchungsausschusses noch nicht befasst. FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt will zunächst prüfen, "ob Herr von Hammerstein neue Erkenntnisse hat, die Hand und Fuß haben". Die FDP werde "keinen Lärm um des Lärms willen machen." Andererseits: "Wenn die PDS glaubt, sie könne sich um das Thema herummogeln, ist sie schief gewickelt."

SPD-Chef Peter Strieder hatte erklärt, wenn es neue Erkenntnisse gebe, müsse ihnen Herr von Hammerstein nachgehen. Wenn es strafrechtliche Verdächtigungen gegen Gregor Gysi gebe, müsse die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Auskunft von Justizsprecherin Anja Teschner weder gegen Gysi noch gegen andere PDS-Politiker in dieser Angelegenheit. Sie sehe dazu auch durch den "Spiegel"-Artikel keinen Anlass. Es gebe "keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Handlungen", und man müsse "bei einem lange zurückliegenden Zeitpunkt auch Verjährungsfristen berücksichtigen".