Berlin: Diskussionen nach Rot-Rot: Gespräch mit Verdi wurde abgesagt SPD: Einigung beim Personalabbau

Die Gewerkschaften und der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hängen in der Luft: Ein für die nächste Woche geplantes Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wurde abgesagt. Es soll jetzt am 21. Januar stattfinden, also erst nach der voraussichtlichen Wahl des neuen rot-roten Senats am 17. Januar. Darüber ist man in Gewerkschaftskreisen nicht glücklich. Denn vieles, was unter der Regie von SPD und PDS Einsparungen im Personalbereich des Öffentlichen Dienstes bringen soll, muss mit den Gewerkschaften verhandelt werden, da es Tarifvereinbarungen betrifft.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat aber schon deutlich gemacht, dass eine Öffnungsklausel und Ausnahmen vom Flächentarifvertrag für Berlin nicht in Frage kommen. Im Gespräch sind derzeit neben dem vermehrten Einsatz von Altersteilzeit und Vorruhestand auch eine Arbeitszeitverkürzung unter Lohnverzicht, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Bei der SPD rechnet man damit, dass über Personalabbau und Einsparungen im Öffentlichen Dienst nicht vor Mitte nächster Woche entschieden wird: "Und dann sind wir gut." Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis nach der Weihnachtspause hinziehen werden, heißt es. Dieser Bereich gehört zu den heikelsten bei den gesamten Koalitionsverhandlungen. Man hält sich jetzt außerordentlich bedeckt und bewahrt Stillschweigen, nachdem die Verhandlungsführer bei der gescheiterten Ampel "sehr weit vorangeprescht" waren. Damals hatte man sich neben dem Abbau von 15 000 Stellen darauf verständigt, im Personalbereich bis zu zwei Milliarden Mark einzusparen. Man wollte mit den Gewerkschaften einen Solidarpakt vereinbaren, der unter anderem einen Verzicht auf das Weihnachtsgeld und künftige Tarifsteigerungen vorsah. Dieses Vorhaben lehnten die Gewerkschaften als vollkommen indiskutabel ab.

sik