Berlin: Diskussionen um Uni-Vermietungen Nach Islamisten-Treffen in der TU Einheitliches Verfahren gefordert

Nach der Empörung über das Islamistentreffen, das am Sonntag in der Alten Mensa der Technischen Universität (TU) stattfand, wird nun die Raumvermietung in allen universitären Einrichtungen neu diskutiert. Ein einheitliches Verfahren für die Vergabe der Räume gibt es bislang nicht. Im Studentenwerk, das die Mensen der Berliner Unis verwaltet, hieß es dazu, man habe bislang nach Aktenlage geprüft, wer Veranstaltungen anmelde und welches Thema vorgesehen sei. Insbesondere gegenüber eingetragenen Hochschulgruppen, wie im Fall der Islamisten, herrsche bislang „ein gewisses Grundvertrauen“. Sie waren unter dem Namen „Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ registriert und bisher unauffällig. Für weitergehende Kontrollen, etwa vor Ort bei einer Veranstaltung, fehle das Personal.

Bei der TU sieht man die Herangehensweise des Studentenwerks kritisch. „Bei solchen Entscheidungen wäre mehr politische Sensibilität angebracht,“ so Universitätssprecherin Kristina Zerges. Die TU prüfe sehr genau, ob bei Veranstaltern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennbar seien. Im Zweifelsfall würden Veranstaltungen abgesagt. Ähnlich verfährt die Freie Universität: „Wir sind in Sicherheitsfragen hoch sensibilisiert. Haben wir Zweifel, dann sehen wir auch vor Ort nach dem Rechten.“ Dies komme jedoch selten vor. Grundsätzlich sei man als öffentliche Einrichtung „gehalten, die Meinungsfreiheit innerhalb der Universität sicherzustellen“, sagte FU-Sprecher Uwe Nef. Trotz aller Bemühungen der Unis, auch der HU, befürchten Kritiker weitere Vertrauensmißbräuche, weil derzeit vielfach auch nicht universitäre Veranstalter Uni-Räume mieten können.

Sebastian Lechner