Berlin: Diskussionspapier zur PDS: CDU: Tabus im Umgang mit der PDS sind längst gefallen

Eine vom CDU-Landesvorstand beauftragte Arbeitsgruppe hat der Parteiführung gestern ein Diskussionspapier zur PDS vorgelegt. "Im linken Spektrum unserer Republik sind die Tabus im Umgang mit der SED-Fortsetzungspartei längst gefallen", wird einleitend festgestellt. Ein schleichender Gewöhnungsprozess habe eingesetzt, und die PDS habe sich als feste Größe im politischen Spektrum der neuen Länder und Berlins etabliert. "In dieser Situation gilt es, die bisherige politische Argumentation der Union gegenüber der PDS kritisch zu hinterfragen." Die CDU müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich in Deutschland eine "kommunistische Partei" etabliert habe, die nicht nur regionale Interessen verfolge.

Das Papier wurde, unter Beteiligung des CDU-Landesgeschäftsführers Matthias Wambach, von den CDU-Politikerinnen Ines Saager, Hildigund Neubert und Vera Touché geschrieben. Im CDU-Landesvorstand, der sich gestern mit dem Verhältnis der Union zur PDS befasste, wünschte man sich allerdings einige Ergänzungen und gab den Autoren weitere Arbeitsaufträge mit auf den Weg. Im Januar soll im Vorstand weiter diskutiert werden. Ein zweites, inhaltlich teilweise konkurrierendes Papier hat der Vize-Landesvorsitzende und stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag Günther Nooke im Alleingang verfasst. In den Thesen der offiziellen Arbeitsgruppe wird die PDS als eine Partei beschrieben, die "nicht mit der Vergangenheit gebrochen" habe, die soziale Marktwirtschaft nicht akzeptiere, eine "Massendynamik aller Unzufriedenen" herstellen wolle und das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung schleichend auszuhöhlen.

Vor allem Ines Saager, Stadträtin in Prenzlauer Berg, die 1997 von den Grünen zur CDU konvertierte, rechnet kompromisslos mit der PDS ab. Sie wolle eine andere Gesellschaft, verachte den demokratischen Staat, wolle das Privateigentum Schritt für Schritt vergesellschaften und fordere unter anderem "offene Türen und mehr Geld für Ausländer". Vom "Sozialismusversuch in der DDR" distanziere sich die PDS nicht, sondern betone die "wertvollen Ergebnisse und Erfahrungen". Nach wie vor, so die Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe, sei die PDS "ihren Zielen nach die umbenannte SED". Die Geschichte der DDR und der eigenen Partei werde nicht aufgearbeitet und historische Verantwortung nicht übernommen. Die PDS habe sich in den vergangenen Jahren inhaltlich nicht verändert. "Dennoch macht die SPD sie durch Zählgemeinschaften und Regierungsbeteiligungen salonfähig", wird in dem Papier kritisiert.

Die Berliner CDU müsse, so schlägt die Arbeitsgruppe vor, die PDS durch inhaltliche Auseinandersetzung zu einer klaren öffentlichen Positionierung herausfordern. "Die Union muss sich den Themen Werteerziehung, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Beschäftigung und Kiezentwicklung mehr als bisher mit konstruktiven Lösungsvorschlägen stellen." Auf der kommunalpolitischen Ebene, in den Bezirken, versuche die PDS, Wählerstimmen mit Sozialleistungen zu erkaufen und "die Seele der Bürger zu streicheln". Mit Hilfe der freien Träger, die sich in den Ostbezirken erst seit 1995 etablierten, wolle die PDS eine "Rund-um-Versorgung" einrichten mit Strukturen, "die sozialistischer sind als sie in der DDR je bestanden."

Die PDS sei in den Bezirken straff organisiert und Parteidisziplin werde erwartet, heißt es im CDU-Diskussionspapier. Das parteiinterne Informationssystem sei ausgezeichnet und über Fraktion und Bezirksverordnetenversammlung werde direkter Einfluss auf die Arbeit der PDS-Stadträte und des Bezirksamts ausgeübt. Offenbar wolle die PDS mit der Übernahme wichtiger Ämter in den Bezirken ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. "In Vorbereitung auf die nächsten Wahlen in Berlin."