Diskussionsveranstaltung: Klaus Wowereit: Regierender Bürgermeister bis 2021?

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt nicht aus, bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal als SPD-Spitzenkandidat anzutreten. Auf einer Veranstaltung der „Stiftung Zukunft Berlin“ sagte er am Donnerstag auf entsprechende Fragen: „Man soll niemals nie sagen. Schaun mer mal.“ Angesichts der internen Auseinandersetzungen um die Nachfolge Wowereits, die der SPD-Landeschef Michael Müller nach Ansicht vieler Parteilinker nicht antreten soll, war das eine pikante Antwort.

Die rot-schwarze Koalition nannte Wowereit „eine Herausforderung“. Die vielen neuen Senatskollegen müssten sich noch „einen eigenen Erfahrungsschatz erarbeiten“ und die Union sei zehn Jahre fern jeder Regierungsarbeit gewesen. Trotzdem erfreue sich das Bündnis jetzt schon einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Wowereit billigte Berlin ein „unendliches Entwicklungspotenzial“ zu, aber es sei „schwierig, schwierig“, neue Industrie anzusiedeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Wowereit beklagte den von der Bundesregierung beschlossenen Abbau der Förderung von Solarunternehmen. Das könne auch in Berlin zu einem Rückschlag führen.

Im „Haus der Commerzbank“ am Pariser Platz wurde der Regierungschef von den früheren TV-Chefredakteuren Jürgen Engert und Klaus Bresser befragt. Ein großes Thema waren Wohnungsnot und steigende Mieten. Die öffentliche Diskussion führte Wowereit darauf zurück, dass sich die Berliner über Jahrzehnte an niedrige Mieten gewöhnt hätten. Bei der jetzt stattfindenden „Normalisierung“ müsse man denen helfen, die wirklich betroffen seien. Etwa Rentnern und Studierenden. Der Senat prüfe ein Bündel von Maßnahmen, unter Einbeziehung der öffentlichen Wohnungsunternehmen. „Aber ich warne davor zu glauben, dass der Staat so regulierend eingreifen kann, dass Mieterhöhungen verhindert werden können.“ Sowohl das Bundesrecht wie auch die Eigentumsverhältnisse ließen das nicht zu.

Erneut sprach sich der Regierende dafür aus, in die Vorbereitung von Neubauten oder anderer großer Projekte die Bürger rechtzeitig einzubeziehen und darüber beschließen zu lassen, „notfalls auch gegen das Parlament.“ Als Beispiele nannte er die ICC-Sanierung, den Bau einer neuen Landesbibliothek oder die Gestaltung des Humboldtforums.

Ob es nicht besser wäre, angesichts der Finanznotlage Berlins, aus dem Stadtstaat ein Washington D.C. zu machen, wurde auch gefragt. „Olle Kamellen“, sagte Wowereit. Vielleicht wäre es richtig gewesen, gleich nach 1990 den Vorschlag des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) aufzugreifen und aus dem Osten Deutschlands einschließlich Berlin eine Freihandelszone zu machen. Aber aus heutiger Sicht sei der Status der Hauptstadt als Bundesland genau richtig.

Den Auseinandersetzungen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 sieht Wowereit gelassen entgegen. Davor habe er keine Angst. „Berlin steht nicht allein, die Stadtstaaten und Nehmerländer haben gemeinsame Interessen.“