• DLRG und Parteikollegen kritisieren Berlins CDU-Chef: „Kai Wegner sollte sich überlegen, was er tut“

DLRG und Parteikollegen kritisieren Berlins CDU-Chef : „Kai Wegner sollte sich überlegen, was er tut“

Wegner bezeichnete „sogenannte Seenotretter“ als „Schlepperhelfer“. Der DLRG streitet über seinen Beitrag – und sein Amt als Präsident des Landesverbands.

Kai Wegner ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Kai Wegner ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Berlins CDU-Chef Kai Wegner sorgt mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrags zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer am Freitag für Protest bei Lebensrettern und Politik gleichermaßen. Nachdem Grünen-Politiker Benedikt Lux gefordert hatte, Wegner möge seinen Posten als Präsident des Berliner Landesverbands der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) abgeben, geht nun auch die Bundesspitze des Verbands auf Distanz zu dem CDU-Politiker.

Innerhalb der Berliner DLRG rumort es und in der eigenen Partei werden die Aussagen Wegners kritisiert.

Wegner bezeichnete „sogenannten Seenotretter“ als „Schlepperhelfer“

Nach vielen Reaktionen übers Wochenende verschickte DLRG-Landessprecher Michael Neiße am Montag eine Mail an die Mitglieder – „da es immer noch Nachfragen zum Thema gibt“ und wegen der „verbandsinternen und – externen positiven und negativen Reaktionen“, hieß es darin. Am Freitag hatte er noch betont, dass „sich das Thema aber schnell wieder beruhigen“ werde. Im Anhang der Mail befand sich eine Stellungnahme von Kai Wegner.

Der CDU-Chef erklärt darin, sich „zu keinem Zeitpunkt gegen die Seenotrettung ausgesprochen“ zu haben. Wegner betont die Verpflichtungen des Seerechts und kritisiert den sogenannten „Pull-Effekt“, den Seenotretter durch ihre bloße Anwesenheit im Mittelmeer auf Flüchtlinge ausüben würden. tatsächlich gibt es dazu eine Vielzahl von Studien, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Eine davon zitiert Wegner.

Im Berliner Landesverband der DLRG gibt es Diskussionen wegen der Äußerung seines Präsidenten zur Seenotrettung im Mittelmeer. Foto: Rainer Jensen/dpa
Im Berliner Landesverband der DLRG gibt es Diskussionen wegen der Äußerung seines Präsidenten zur Seenotrettung im Mittelmeer....Foto: picture alliance / dpa

Auslöser der Debatte ist ein Beitrag des Bundestagsabgeordneten, der am vergangenen Donnerstag auf dem Internetportal Xing.de veröffentlicht worden war. Darin widmet sich Wegner der Situation von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, bezeichnet die „sogenannten Seenotretter“ als „Schlepperhelfer“ und kritisiert deren Hilfsaktionen als „Taxidienste“. Sein Plädoyer: „Alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Personen ohne Ausnahme zurück nach Afrika bringen“, Fluchtursachen bekämpfen und legale Einreisewege für besonders Schutzbedürftige einrichten.

Forderungen werden innerhalb der DLRG kontrovers diskutiert

Innerhalb der DLRG, deren Mitglieder teils persönlich an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt sind, werden die Forderung seitdem kontrovers diskutiert. In einem am Freitag verfassten Rundschreiben des Sprechers Neiße, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von „innerverbandlichen Reaktionen“ die Rede, die dieser „mit ein wenig Sorge“ beobachte.

Neiße ruft dazu auf, vor Äußerungen zur Sache Kontakt mit dem Landesverband aufzunehmen oder auf diesen zu verweisen. Einzelne Mitglieder sehen darin ein „Redeverbot“, Neiße dementierte vehement.

Der Sprecher des DLRG-Bundesverbandes findet klare Worte

Während der Berliner DLRG-Landesverband erklärte, „die Meinungsäußerung von Kai Wegner nicht weiter interpretieren oder kommentieren“ zu wollen, findet Achim Wiese, Sprecher des Bundesverbandes, klare Worte: „Kai Wegner sollte sich überlegen, was er tut. Er vertritt mit diesen Aussagen nicht die Auffassung der 1,8 Millionen Mitglieder und Förderer der DLRG, auch nicht die des Berliner Landesverbands.“

Wegner habe „seine ganz persönliche Auffassung als Politiker“ zum Ausdruck gebracht und das „in keinster Weise mit der DLRG abgesprochen“, sagte Wiese weiter.

Kritik aus der eigenen Partei

Er verwies auf einen Beitrag, den er bereits am Donnerstag in einer mehr als 10000 Mitglieder starken Facebook-Gruppe der DLRG veröffentlicht hatte, nachdem die Diskussion um den gerade erst veröffentlichten Gastbeitrag dort „hoch gekocht“ war, sagte Wiese.

Darin heißt es: „Lebensrettung aus Wassergefahr ist notwendig und darf nicht verfolgt werden.“ Wiese betonte, die Rettung von Menschen aus Ertrinkungsgefahr sei eine Kernaufgabe der DLRG.

Gegenwind für seine offensichtlich auf den konservativen Teil der CDU-Wählerschaft gerichtete Initiative bekam Wegner auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Jenna Behrends, CDU-Bezirksverordnete in Mitte, adressierte den Landes-Chef via Twitter persönlich und schrieb: „Es gibt viele politische Fragen, die geklärt werden müssen, das stimmt. Aber doch nicht die, ob wir Leben retten?“ Wegner antwortete: „Mein Ziel ist es, dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten.“

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