Berlin: DNA-Analyse in Berlin lückenhaft Körting für Ausweitung auf Einbruchsdelikte

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fühlt sich missverstanden. DNA-Tests für alle Kaufhausdiebe? Schwarzfahrer? Falschparker? Nein, heißt es in der Innensenatsverwaltung. „Körting hat lediglich vorgeschlagen, den Katalog der aufgeführten Straftaten sinnvoll zu erweitern“, sagt Sprecherin Henrike Morgenstern. Angesichts der Ermittlungserfolge in Großbritannien halte er es für überlegenswert, die DNA-Analyse beispielsweise auf Delikte wie den Einbruchsdiebstahl zu erweitern. Das Gesetz verlangt für einen genetischen Fingerabdruck eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“, wie etwa Mord, Vergewaltigung oder Raub. Dass der besonders schwere Diebstahl bereits zum Katalog zählt, aber nicht der Einbruch, soll nach Körtings Willen geändert werden. Viele Berliner Kriminalisten hingegen wären schon dankbar, wenn nur die bestehenden Gesetze ausgeschöpft würden. Tatsächlich geht fast jedes Bundesland mit den genetischen Spuren etwas anders um. Die Polizei in Bayern ist beim Sammeln der DNA-Profile die fleißigste im Land – über 60000 der DNA-Profile stammen aus dem Süden der Republik. Nur etwa 10000 Datensätze hat die Berliner Polizei in die Datenbank beim Bundeskriminalamt eingespeist. In Bayern werden auch ehemalige Häftlinge und Gefängnisinsassen zur „freiwilligen“ Speichelprobe aufgefordert. In Niedersachsen und Berlin gibt es dagegen ganz klare Vorgaben: keine Proben ohne richterliche Anordnung. Trotzdem kommt Niedersachsen auf rund 30000 Profile. „In Berlin prüfen die Richter viel genauer“, heißt es bei den Ermittlern.

In Europa haben inzwischen rund 20 Länder eine nationale DNA-Datenbank eingerichtet. Deutschland besitzt nach Großbritannien die zweitgrößte Datei genetischer Proben. In England reicht ein einfacher Diebstahl, um in die Kartei aufgenommen zu werden.

Immerhin hat der Vorstoß des Innensenators unter Berliner Abgeordneten Diskussionen ausgelöst: Die CDU fordert eine Ausweitung der DNA-Analyse, die Grünen protestieren. Derweil plädiert Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) angesichts der bundesweiten Debatte für Zurückhaltung: Sie habe Bedenken, dass die immer weitere Ausdehnung des Katalogs noch verhältnismäßig bleibe. Schubert ist grundsätzlich dagegen, Bagatelldelikte in die DNA-Analyse mit einzubeziehen – und rennt damit bei ihrem Kollegen Körting offene Türen ein.

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der DNA-Analyse vor allem aus Gründen des Datenschutzes ab. Was die CDU als „unbegründet“ bezeichnet. Schließlich handele es sich beim DNA-Profil „lediglich um eine technische Weiterentwicklung“ des Fingerabdrucks.