Berlin: Doch kein Abriss: Das ICC soll saniert werden

Sogar die Bahn wirbt für das ICC: „Deutschlands Top-Tagungsort Nr. 1“. Und in der Weltrangliste steht das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC) nach Wien, Singapur und Barcelona auf dem vierten Platz. Vor Paris und Hongkong. Jetzt sieht es so aus, als ob das ICC keinem neuen Kongressbau auf dem Messegelände weichen muss, sondern bei laufendem Betrieb saniert wird. Die lange hinausgeschobene Frage, was aus dem ICC wird, will Rot-Rot spätestens im April entscheiden.

In der SPD sind sich Fachleute und Fraktionsspitze weitgehend einig: Das gewaltige „Raumschiff“ am Messedamm bleibt. „So einen volkswirtschaftlichen Wert können wir nicht preisgeben“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Frank Jahnke. Eine andere Nutzung des Gebäudes sei nicht vorstellbar. „Erst entwidmen und dann gucken, was wird, das wollen wir nicht.“ Der zuständige Senator Harald Wolf (PDS) wurde vom SPD-Arbeitskreis „Wirtschaft“ zur nächsten Sitzung eingeladen. Dessen Vorsitzender Jörg Stroedter sagt klipp und klar: „Das ICC muss bleiben.“

Stroedter glaubt auch nicht, dass der – von der Messegesellschaft favorisierte – Neubau eines Kongresszentrums auf dem Gelände der Deutschlandhalle nur 60 Millionen Euro kosten würde. „Mindestens 120 Millionen Euro sind realistisch.“ Eine Sanierung des ICC könnte am Ende sogar preiswerter als ein Neubau werden. Die Asbestsanierung und eine Modernisierung des Gebäudes seien zwar nicht einfach, aber machbar, meint Stroedter. Wie beim Olympiastadion.

Der neue Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, (SPD) hat beide Staatssekretäre der Senatswirtschaftsverwaltung ebenfalls noch im Februar zu einem Gespräch eingeladen. Schulte, der gleichzeitig stellvertretender SPD-Landeschef ist, glaubt auch nicht, dass sich ein Neubau samt ICC-Abriss wirtschaftlich rechnet. „Und was machen wir dann mit der Brachfläche?“ Das Gelände, umzingelt von Stadtautobahn und Messedamm, lasse sich weder gewerblich noch für den Wohnungsbau nutzen. Der interne Vorschlag des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), nach einem Abriss auf der Brache einen Eichenwald zu pflanzen, war wohl nur ein Scherz.

Zwischen der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsbehörde laufen ebenfalls Abstimmungsgespräche. Senator Wolf, der bisher die Pläne der landeseigenen Messe GmbH für einen Neubau unterstützte, hält sich nun bedeckt. „Die Entscheidung ist offen, es werden alle Zahlen intensiv geprüft“, sagt eine Sprecherin der Verwaltung. Der finanzpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, bezweifelt zwar immer noch, dass das ICC in seiner momentanen baulichen Verfassung als Kongresszentrum auf Dauer bestehen kann. Die Asbestbelastung sei dramatisch und der Betrieb des Gebäudes unrentabel. Andererseits sei der geplante Kongressneubau wohl eher ein „Dienstleistungswürfel“. Das sehe schon „ein bisschen billig“ aus.

So oder so: Auch Wechselberg fordert eine schnelle Entscheidung, die allein rationalen Argumenten folgen müsse. „Ideologisch geprägte Glaubensbekenntnisse pro oder kontra ICC sind fehl am Platz.“ Die Messe sagt nichts. Der Senat müsse entscheiden, so Messe-Sprecher Michael Hofer. Aber in der nächsten Woche ist die Geschäftsführung der Messe in den vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss des Parlaments eingeladen.

Zwei Gutachten und eine Expertise zur Überprüfung dieser Studien haben bisher nicht ausgereicht, um die umstrittenen Messepläne politisch zu entscheiden. Angeblich sind ein Neubau inklusive Abriss der Deutschlandhalle für 90 Millionen Euro zu haben. Die ICC-Sanierung soll 210 Millionen Euro kosten. CDU und Grüne unterstützen eine Sanierung und Modernisierung des ICC. Der Kongressbau habe eine weltweite Sonderstellung, so der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Ein Abriss wäre töricht, sagt der CDU-Experte Michael Dietmann.