Doppelhaushalt 2018/19 : Berliner Koalition legt noch 460 Millionen drauf

Fraktionen einigen sich auf zusätzliche Budgets für Bildung, Mobilität und die Bekämpfung von Armut. Senat bei Grundschullehrern uneinig.

Besonders viel zusätzliches Geld soll in die Besoldung der Grundschullehrer und in die Entlastung und Qualifizierung der Quereinsteiger fließen.
Besonders viel zusätzliches Geld soll in die Besoldung der Grundschullehrer und in die Entlastung und Qualifizierung der...Foto: dpa - Bildfunk

Die rot-rot-grüne Koalition setzt auf Bildung: Zusätzlich 150 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 in die Schulen fließen. Sehr eindeutig positionierten sich die Bildungsexperten am Mittwoch für eine bedingungslose Höchstbesoldung von 6000 Grundschullehrern. Unerwartet kam zudem der Vorschlag, dass rund 3600 voll ausgebildeten Lehrern an Brennpunktschulen eine 300-Euro-Zulage gezahlt werden soll. Der dritte Durchbruch gilt den Quereinsteigern: Sie sollen künftig besser betreut und entlastet werden. (Weitere Details lesen Sie hier)

Die weitreichenden Festlegungen sind eine Antwort auf den gravierenden Berliner Lehrermangel. Ihm wollen die Koalitionäre auch damit beikommen, dass sie Studenten der Naturwissenschaften und der Mathematik ein Stipendium bezahlen, wenn sie bereit sind, nach einem Bachelor mit anderem Berufsziel in ein Master-Lehramtsstudium zu wechseln.

Rot-Rot-Grün lobt sich

Unklar ist bisher allerdings noch, wie die Senatsverwaltung für Finanzen den rot-rot-grünen Wunsch umsetzt, dass die Grundschullehrer – auch die ehemaligen DDR-Lehrer unterer Klassen – auf die höchste Besoldungsstufe angehoben werden sollen. Bislang stand der Finanzsenator auf dem Standpunkt, dass dies laufbahnrechtlich ohne eine Weiterqualifizierung nicht möglich sei. „Die Erhöhung der Besoldung ist keine Frage des Geldes oder der Verfassungswidrigkeit, sondern der Qualifizierung“, beharrte seine Verwaltung auch am Mittwoch. Dies gelte es jetzt mit der Bildungsverwaltung „abschließend zu klären“. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von „guten Beschlüssen“. Sie würde eine rasche Anhebung der Bezüge "begrüßen". In der Erwartung, dass die bedingungslose Höherqualifizierung kommt, hat Scheeres bereits die Arbeit an einer Qualifizierungsverordnung stoppen lassen.

CDU hält Lehrer-Stipendienprogramm für zu klein

Scheeres’ Budget steigt auch in anderen Bereichen – etwa durch den Wegfall der Hortgebühren und den Verzicht auf eine Bedarfsprüfung beim Hortbesuch. Eltern werden somit erheblich entlastet. Auch die Musik- und Volkshochschulen profitieren. Weitere Millionen fließen in die IT-Wartung an Schulen. Die CDU-Fraktion begrüßte insbesondere das Qualitätspaket für den Quereinstieg „aus ganzem Herzen“. Wie berichtet hatten zuletzt bundesweit Grundschulforscher mit einem Brandbrief vor unqualifizierten Quereinsteigern gewarnt. Weniger Lob hatte Bildungspolitikerin Hildegard Bentele für den Umfang der angedachten Stipendien für künftige Mint-Lehrer. Hier sei Rot-Rot-Grün "zu zaghaft und zu wenig zielorientiert": Studenten sollten bereits im Bachelor gefördert werden, wenn sie sich für die volle Lehrerausbildung entschieden hätten. Der jetzt eingeschlagene Weg verhelfe nur rund 100 Personen zu einem Stipendium. Zudem sei es falsch, dass die Koalitionsfraktionen die Stipendien nicht an die Verpflichtung knüpfen wollten, sich an Berlin zu binden. "Her vergibt der Senat eine Chance, langfristig wieder Planungssicherheit und Qualität bei den Lehrkräften herzustellen", bedauert Bentele.

Das Geld stammt aus höheren Steuereinnahmen

Neben der Bildung profitieren im Doppelhaushalt auch die Bereiche Mobilität und „Eine schönere Stadt“, die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit sowie die Bezahlung der Landesbediensteten (die Übersicht finden sie hier) Für alle Bereiche zusammen stellen die Koalitionsfraktionen 2018/19 insgesamt 460 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Trotzdem bleibt noch etwas Geld übrig für die Schuldentilgung.

Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen lobten am Mittwoch die neue Gemeinsamkeit, die das Finanzpaket ermöglicht habe. Die Koalition stehe „eng beieinander“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. „So eine Einigung habe ich noch nicht erlebt“, ergänzte die Linksfraktionschefin Carola Bluhm, und ihre Kollegin von den Grünen, Antje Kapek, sagte: „In unseren Fraktionen sind alle glücklich und zufrieden.“ Der Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre wird am 14. Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

ZUM HERUNTERLADEN: Die rot-rot-grüne 460-Millionen-Euro-Liste für den Doppelhaushalt 2018/19
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