Berlin: Doppelhaushalt voller Schmerzen

Der Senat will am heutigen Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005 beschließen. Laut Senatssprecher Michael Donnermeyer sind darin die Ausfälle nicht enthalten, die dem Land entstehen, sollte die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden. Der Senat müsse mit 300 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen, sollte die Reform 2004 in Kraft treten, sagte Donnermeyer. Der Etatentwurf, den der Senat am Dienstag beschließen will, hat einen Umfang von je 20 Milliarden Euro. Das Defizit wird voraussichtlich 5 Milliarden Euro betragen. Ursprünglich hatte der Senat geplant, den Etat um 1,5 Milliarden Euro zu verringern; dieses Sparziel wird vermutlich nicht erreicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat für diesen Dienstag „Einschnitte mit erheblicher Sprengkraft“ angekündigt. Möglicherweise wird der Senat über die Eigenständigkeit der Staats und der Deutschen Oper entscheiden. Im Gespräch ist eine Fusion der beiden Häuser für den Fall, dass der Bund nicht mit 33 Millionen Euro hilft. Die Universitäten müssen mit 100 Millionen Euro pro Jahr weniger auskommen. Kindertagesstätten sollen für Eltern, deren Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, teurer werden. Außerdem sollen Kitas an freie Träger übergeben werden. Bei der Polizei sollen 550 Stellen entfallen. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen teilweise steigen. Sozialhilfeempfänger sollen kein Geld mehr für verbilligte BVG-Karten bekommen. Die Gesamtverschuldung Berlins wird auf rund 50 Milliarden steigen. Im September will der Senat den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, um dauerhafte finanzielle Hilfe zu erreichen. wvb

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