Berlin: Doppelt hält manchmal besser In der Opposition werden Landes- und Fraktionsvorsitz gern vereint

Gehören der Landes und Fraktionsvorsitz in eine Hand? Oder ist es besser, beide Führungsämter zu trennen? Wenn sich die Berliner CDU an Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und der Bundestagsfraktion orientiert, ist die Frage leicht zu beantworten. Dort ist die Union in der parlamentarischen Opposition; und Jürgen Rüttgers, Eckhardt Rehberg, Christoph Böhr und Angela Merkel stehen an der Spitze von Partei und Fraktion. Nur in Schleswig-Holstein verfährt die Opposition anders: Der CDU-Fraktionsvorsitzende heißt Martin Kayenberg, und Peter-Harry Carstensen ist Chef des Landesverbandes.

Für eine Doppelfunktion spricht viel, wenn der Amtsinhaber eine zugkräftige Persönlichkeit ist, der seine Partei bei der nächsten Wahl aus der Oppositionsrolle herausholen soll. Er (oder sie) kann die Zügel dann fest in die Hand nehmen und wird als Oppositionsführer(in) öffentlich besser wahrgenommen. Das setzt aber voraus, dass Partei und Fraktion geschlossen handeln. Gibt es personelle Rivalitäten, werden beide Funktionen oft getrennt, um eine Art Machtbalance zwischen den innerparteilichen Lagern herzustellen. Dafür gibt es Beispiele in allen Parteien, vor allem nach dem Verlust der Regierungsmacht.

Wenn eine Partei an die Regierung kommt, fallen beide Spitzenämter auseinander, sobald der Parteichef ein Ministeramt übernimmt. Dann verbietet es der demokratische Anstand, auch noch die Regierungsfraktion zu führen. Siehe Peter Strieder, der SPD-Landeschef und Senator ist. Wie verfährt die Opposition in Berlin? Die Grünen halten nichts von der „Doppelmacht“, während FDP-Fraktionschef Martin Lindner ab 2004 auch die Landespartei führen will. za

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