Berlin: Doppelter Haushalt

Der Doppelhaushalt, den das Landesparlament am heutigen Freitag beschließt, sieht Ausgaben von 21,111 Milliarden Euro (2202) und 21,115 Milliarden Euro (2003) vor. Allein für Kreditzinsen müssen im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Personalkosten liegen bei 7,3 bzw. 7,07 Milliarden Euro, für Investitionen stehen 2,02 bzw. 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Senat erhofft sich leicht steigende Steuereinnahmen: von 8,1 Milliarden Euro (2002) auf 8,3 Milliarden Euro (2003). Parteiübergreifend hat sich inzwischen die Meinung durchgesetzt, dass Berlin seine Finanzen selbst bei strengster Sparsamkeit nicht aus eigener Kraft sanieren kann.

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