Berlin: Dorotheenstraße auf, Brandenburger Tor zu - Die Strieder-Verwaltung will den Verkehr in Mitte entlasten

Den Straßenring um die Innenstadt vervollständigen, um den Durchgangsverkehr durch Berlins Mitte zu verringern - das sieht das Verkehrskonzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vor, das gestern von Staatssekretärin Maria Krautzberger vorgestellt wurde. Darüber hinaus wollen die Verkehrsplaner die Dorotheenstraße für den Durchgangsverkehr öffnen. Dafür soll das Brandenburger Tor ab 2003 für den motorisierten Individualverkehr geschlossen sein.

Das Verkehrsaufkommen ist entgegen einem Gutachten Anfang der neunziger Jahre, das langfristig von einer Verdoppelung des Verkehrs in Berlin ausging, zurückgegangen: von 1,28 Millionen 1996 auf 1,266 Millionen im Jahre 1998. Viele quälen sich jedoch täglich durch die Innenstadt und verstopfen die historische Mitte.

Allein Unter den Linden fahren nach Zählung der Verwaltung stündlich dreitausend Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen, das Brandenburger Tor wird aus Richtung Osten rund viertausend Mal durchfahren. Um diese Belastung zu verringern, soll nun der Innenring geschlossen werden. "Wir wollen den Durchgangsverkehr unterbinden", sagte die Staatssekretärin. Ziel bleibt ihren Worten zufolge eine Verteilung der Verkehrslast auf achtzig Prozent öffentlicher Nahverkehr und zwanzig Prozent Individualverkehr.

Um die Autos aus der Innenstadt rauszuhalten, wollen die Verkehrsplaner den Innenring komplettieren. Geschlossen werden soll der Ring zum einen durch den Tunnel unter dem Tiergarten, zum anderen durch eine Verbindung der Invalidenstraße mit der Bernauer Straße. Damit hat sich die "Verschwenkung" des Rings über die Habersaathstraße, eine ursprünglich geplante Variante, erledigt. Dies wurde wegen der Wohnbebauung der Straße verworfen.

Dafür wird die Invalidenstraße nach dem Willen der Verwaltung künftig nicht nur von der Straßenbahn befahren, sondern auch auf zwei Fahrspuren in beide Richtungen ausgebaut. Damit stehen die Verkehrsplaner allerdings vor dem Problem, dass der Tiergartentunnel, der der Invalidenstraße zusätzlichen Verkehr zuführen wird, bereits 2003 fertig sein wird, der Ausbau der Invalidenstraße aber erst 2005 beginnt. "Das können wir nicht ändern", sagte die Staatssekretärin.

Heikel auch in politischer Hinsicht sind die Pläne rund um das Brandenburger Tor. Das Tor soll ab 2003 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. "Wir müssen den Pariser Platz wieder als Platz anbieten", sagte Krautzberger zur Begründung. Der Verkehr soll dann über die Dorotheen- und die Behrenstraße geführt werden, die dann in beide Richtungen befahrbar sein sollen. Hier ist Widerstand vorauszusehen, denn der Bundestag hat sich schon vehement dagegen ausgesprochen, dass am Reichstag vorbei die Dorotheenstraße auf die Ebertstraße zuläuft. Sie sei optimistisch, dass einen Kompromiss geben werde, sagte Maria Krautzberger, räumte aber ein: "Dieses Thema ist noch nicht ausdiskutiert."

Als zweites großes Projekt im Bereich Brandenburger Tor plant die Verwaltung den Ausbau der Französischen Straße. Sie soll in jede Richtung eine Fahr- sowie eine Parkspur erhalten. Damit soll sie nicht nur zusätzlichen Parkraum für die Besucher des Holocaust-Mahnmals bieten, sondern auch die Leipziger Straße entlasten. Hier plant die Verkehrsverwaltung zusätzlich eine Straßenbahn.

Im Senat sind die Pläne noch nicht abgestimmt worden. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat auf die Pläne der Bauverwaltung aber bereits teilweise ablehnend reagiert. "Eine Straßenbahn auf der Leipziger Straße bedeutet, dass das Chaos ausbricht", sagte er gestern. Die CDU tendiere ohnehin dazu, den Bau weiterer Straßenbahn-Linien um mehrere Jahre zu verschieben. Auf diese Weise ließe sich vorläufig viel Geld sparen. Und eines kommt für Landowsky überhaupt nicht in Frage: Die Schließung des Brandenburger Tores. Die Bauverwaltung hatte dies für 2003 angekündigt. Ansonsten signalisierte der CDU-Fraktionschef Landowsky, soweit es die immer noch umstrittene Verkehrsplanung im Regierungs- und Parlamentsviertel betrifft, Kompromissbereitschaft. "Mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit werde ich mich schon einigen."

Klaus Wieking[Ulrich Zawatka-Gerlach]