Dramatische Lage in Afghanistan und Pandemie-Vorgehen: Berliner Senat berät über Corona-Beschlüsse und die Aufnahme von Flüchtlingen

Eine Woche nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie berät der Berliner Senat über deren Umsetzung in der Hauptstadt. Dabei geht es am Dienstag in erster Linie um die drei "Gs".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, dass ab 23. August zu bestimmten Einrichtungen und Freizeitangeboten nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, bei Friseuren, in Hotels, in Innenräumen von Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

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Dem Vernehmen nach wird Berlin das in Gänze umsetzen, wobei das in einigen Fällen bereits seit längerem gängige Praxis ist. Die in dem Beschluss eingeräumte Möglichkeit von Abweichungen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region "stabil" unter 35 liegt, greift in der Hauptstadt vorerst nicht: Am Dienstag lag die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 66,2.

Weitere Themen im Senat sind die Kita-Planung und die mittelfristige Finanzplanung in einer Zeit, in der die Bewältigung der Corona-Krise Milliardensummen verschlingt. Auch die dramatische Lage nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan dürfte ein Thema im Senat sein. Ein Frage in dem Zusammenhang ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es darum gehen, wie viele Menschen Berlin aufnehmen könnte und inwiefern die Stadt unter anderem im Bereich der Unterbringung darauf vorbereitet ist. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) machte sich für eine schnelle Unterbringung Geflüchteter aus Afghanistan stark.

Berlin bereit, Menschen aufzunehmen

Es sei eine humanitäre Katastrophe, dass mit dem Abzug der Truppen keine Evakuierungspläne für die Ortskräfte und ihre Familien, Hilfsorganisationen, Frauen- und Menschenrechtler:innen gemacht worden seien, sagte sie dem Tagesspiegel.

„Wir haben deswegen die Verpflichtung, diejenigen Menschen aufzunehmen, die nun vor den Taliban flüchten. Es braucht jetzt schnelle Kontingentlösungen in Deutschland für Geflüchtete aus Afghanistan. Berlin steht bereit, Menschen aufzunehmen.“ Am Montagabend fand vor dem Auswärtigen Amt eine Kundgebung statt. Dazu aufgerufen hatten die Berliner Grünen. (dpa/Tsp)