Berlin: Drei Kreuze für Kreuzberg

Der Tag der Entscheidung ist vor allem ruhig in Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Sonntag, aber kein Sonnenschein, der die Leute nach draußen locken würde. 15 Prozent Beteiligung – 27 400 Wahlberechtigte – würden schon reichen, um den Bürgerentscheid formal zum Erfolg zu verhelfen – und eine Mehrheit natürlich. Mediaspree versenken oder am Spreeufer bauen wie vom Bezirksamt geplant, ist, kurz gesagt, die Frage. Drei Kreuze müssen die Wähler machen. Doch das Interesse ist mäßig: Erst 9,4 Prozent Beteiligung meldet der Landeswahlleiter um 16 Uhr.

In der Gitschiner Straße strahlen die drei Wahlhelferinnen schon, sobald überhaupt jemand um die Ecke biegt. Bisher sei so gut wie gar nichts los gewesen, berichten sie am frühen Nachtmittag. Und bei denen, die da waren, habe mitunter Resignation durchgeklungen. Nach dem Motto: Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Da wirkt offenbar Klaus Wowereits Ansage vor der Tempelhof-Abstimmung noch nach, dass man den Flughafen ohnehin dicht machen werde.

In der Schlesischen Straße, also ganz dicht am Ort des Geschehens, scheint die Abstimmung am Nachmittag zumindest nicht mehr an mangelnder Beteiligung zu scheitern: 75 von 730 Personen auf der Wahlliste haben die Helfer hier nach 14 Uhr schon abgehakt; außerdem liegen 61 eingesandte Briefwahlscheine auf dem Stapel. „Es hat sich ganz gut über den Tag verteilt“, sagen die Helfer – und begrüßen die nächste Wählerin. Karoline Ufert, 26 Jahre alt und sehr bewusst genau hierher gezogen, wie sie sagt. Die Gegend beziehe ihren Charme doch gerade daraus, dass nicht viel Geld in sie gesteckt worden ist, sagt die Studentin. „Ich find’s total schön, wie es jetzt ist. Und wer mich besuchen kommt, findet das einfach cool hier.“

Die 52-Jährige, die am Friedrichshainer Spreeufer in der Modersohnstraße gerade ihr Kreuz gemacht hat, sagt dasselbe mit anderen Worten. „Ich kann von zu Hause die Oberbaumbrücke sehen, das ist schön und soll auch so bleiben. Von mir aus könnte es noch mehr Grünflächen geben. Sie ist die Nummer 104 von 1085 Bürgern in ihrem Abstimmungsbezirk. „Nach der Kaffeezeit und kurz vor 18 Uhr kommen bestimmt noch einige“, machen sich die Helfer an der Urne Mut.

Die Initiative „Mediaspree versenken“ lehnt die Planung des Bezirks vor allem deshalb ab, weil mehrere der avisierten Neubauten nur Platz für einen Uferweg entlang ließen. Stattdessen wollen die Gegner einen 50 Meter breiten Streifen für die Allgemeinheit retten – inklusive Platz für Bars und Parks und alles, was den leicht anarchistischen Charakter des Kreuzberger Spreeufers ausmacht. Außerdem soll nach dem Willen der Gegner deutlich kleiner und weniger autofreundlich gebaut werden als geplant. Ein paar Hochhäuser haben die Bezirksverordneten nach Protesten bereits aus der Planung gestrichen. Auf einen generellen Abstand von 50 Metern aber will sich das Bezirksamt nicht einlassen – vor allem aus Kostengründen, wie den Bürgern in der Info zur Abstimmung erläutert wird: 224 000 Quadratmeter Bauland und eine ganze Menge Geschossfläche würden durch die geforderte Neuplanung wegfallen. Macht laut Bezirksamt alles in allem knapp 165 Millionen Euro, die vor allem als Entschädigungen an Grundstückseigentümer und Investoren gezahlt werden müssten.

„Unhaltbar“ nennt die Bürgerinitiative diese Summe. Auch andere sind skeptisch. Peter und Margrit Pape beispielsweise. Die beiden 60-Jährigen wirken wahrlich nicht wie Anarchisten, sondern eher wie gute Staatsbürger. Als solche sind sie auch in ihr Wahllokal nahe dem Anhalter Bahnhof gegangen – und werden dort, am spreefernsten Ende von Kreuzberg, als Nummer 27 und 28 herzlich begrüßt. Mit ihnen hat die Wahlbeteiligung hier gerade die Ein-Prozent-Marke übersprungen. „Wenn es die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen, sollte man auch teilnehmen“, sagt Margrit Pape. Teilnahme entscheidet, heißt ihre Devise. „Und wenn man die Bürgerinitiative damit unterstützt, ist das auch ganz schön.“ Peter Pape sagt, dass er den Status Quo an der Spree zwar auch ziemlich verrumpelt finde, „aber man muss ja da nicht gleich Hochhäuser hinbauen“. Judith Jorczok, die Nummer 29, sieht das ebenso: „Ich fand die Entscheidung schwierig, und das mit dem Schadensersatz wäre hart.“ Die 19-Jährige druckst ein bisschen herum; sie will ihr Votum für die Bürgerinitiative nicht als Kampfansage verstanden wissen, sondern als Wink ans Bezirksamt, die Planung noch einmal kritisch zu prüfen.

Das ist auch vorgesehen, falls die Initiatoren erfolgreich sein sollten. Doch das Bezirksamt muss dem Bürgervotum nicht folgen, das hat nur empfehlenden Charakter. Theoretisch könnte die Stadtentwicklungssenatorin und Mediaspree-Sympathisantin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Planung an sich ziehen. Die Senatorin will sich am Montag zum Thema äußern.