Berlin: Drei Senatoren schwören auf Gott

Der Schock nach der Wahlschlappe für Klaus Wowereit steckte gestern auch der neuen Regierungsmannschaft in den Gliedern. Nachdem die acht Senatoren vom Regierenden Bürgermeister im Wappensaal des Roten Rathauses ernannt wurden, zögerten sie eine gute Stunde später im Abgeordnetenhaus, der Aufforderung des Parlamentspräsidenten Walter Momper Folge zu leisten. „Ich bitte Sie, in die Mitte des Plenarsaales zur Vereidigung zu treten“, sagte Momper und schaute aufmunternd in die Richtung der Senatsmannschaft. Doch erst als Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer als Erste nach vorne ging, folgten ihr die anderen – einzeln oder in Zweierreihen.

Dann las Parlamentspräsident Momper den Wortlaut des Eides vor: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ Einzeln mussten daraufhin die Senatsmitglieder vortreten und laut und deutlich die Schwurformel aufsagen. SPD-Politikerin Ingeborg Junge-Reyer trat wieder als Erste vor, hob ihre rechte Hand und sagte: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Momper gratulierte ihr mit den Worten: „Herzlichen Glückwunsch und viel Glück bei der Amtsführung im Berliner Senat.“ Die SPD-Senatorin ist für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zuständig und ist in dieser Legislaturperiode auch Berliner Bürgermeisterin.

Nach Junge-Reyer war Harald Wolf an der Reihe. Der PDS-Politiker ist das zweite Mal im Amt und für Wirtschaft, Frauen und Technologie zuständig. Wolf verzichtete auf den Schwur bei Gott und sagte nur kurz und knapp: „Ich schwöre.“

Der neue Berliner SPD-Senator Jürgen Zöllner war der Dritte, der nach vorne zu Momper trat. Zöllner ist für das Superressort Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie zuständig. Zöllner leistete wie seine Parteifreundin Junge-Reyer die Schwurformel bei Gott.

Auch wenn Zöllner und SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern im Abgeordnetenhaus einträchtig nebeneinander saßen und vielleicht Erinnerungen aus gemeinsamen rheinland-pfälzischen Regierungszeiten austauschten: Im Gegensatz zu Zöllner leistete Sarrazin keinen Schwur bei Gott, sondern sagte mit erhobener Hand: „Ich schwöre es.“ Katrin Lompscher , die neue PDS-Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, verzichtete bei ihrem Schwur sowohl auf den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ als auch auf das Heben der rechten Hand.

Senator Ehrhart Körting , zuständig für Inneres und Sport, wiederum leistete wie schon vor seinem letzten Amtsantritt den Schwur bei Gott. Seine Amtskollegin Heidi Knake-Werner , die nun für Integration, Soziales und Arbeit verantwortlich ist, sprach die Kurzformel „Ich schwöre es“ – ebenso wie die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue .

Die Vereidigung im Abgeordnetenhaus dauerte keine zehn Minuten. Dann fuhr der gesamte Tross mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit , der bereits nach seiner Wahl vereidigt worden war, zum zweiten Mal am Donnerstag ins Rote Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Laut Senatssprecher Michael Donnermeyer sollte die Besetzung im Bundesrat besprochen werden. Ein unstrittiger Punkt – nach diesem Tag war keinem der Senatoren nach weiteren Diskussionen zumute.