Berlin: Drei Stadträte überlassen ihren Kollegen die Arbeit - die Posten werden vor der Fusion nicht neu besetzt

Nach den Wahlen verlieren drei Bezirksämter je einen Dezernenten. Charlottenburgs Vizebürgermeister und Stadtrat für Finanzen und Wirtschaft, Helmut Heinrich (CDU), Lichtenbergs Jugend- und Bildungsstadträtin Stefanie Schulze (PDS) sowie der Zehlendorfer Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung, Kultur, Personal und Verwaltung, Stefan Schlede (CDU), ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Nun müssen andere Mitglieder der bisher fünfköpfigen Bezirksämter die Aufgaben mit übernehmen.

Eine Neubesetzung der Posten ist nicht möglich, weil eine Übergangsregelung für die Zeit bis zu den Bezirksfusionen Ende 2000 dies untersagt. Ausnahmen wären nur möglich, wenn die Zahl der Dezernenten auf weniger als drei schrumpfen würde. Umgekehrt ist auch die Abwahl von Stadträten vorübergehend erschwert und nur noch wegen "besonderer Gründe" möglich. Die neuen, sechsköpfigen Bezirksämter werden voraussichtlich im Oktober 2000 gewählt.

Helmut Heinrich hatte zehn Jahre lang als Charlottenburger Stadtrat amtiert. Der 51-Jährige kam jetzt über einen Listenplatz an sein Mandat und sagt, er wechsele "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" ins Parlament. In Charlottenburg kommt es derweil zu der ungewöhnlichen Situation, dass im Bezirksamt vorübergehend eine andere Mehrheit als in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herrscht. Bisher fielen die Beschlüsse in der BVV meistens mit einer rot-grünen Mehrheit. Dazu passte die Sitzverteilung im Bezirksamt, wo Bürgermeisterin Monika Wissel, Sozialstadtrat Udo Maier (beide SPD) und Baustadträtin Beate Profé (Grüne) gegebenenfalls die beiden CDU-Dezernenten Helmut Heinrich und Andreas Statzkowski überstimmen konnten.

Jetzt vertritt nur noch Bildungsstadtrat Statzkowski die CDU - zugleich aber haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV stark zu Gunsten seiner Partei verschoben. Es gibt nun ein Patt zwischen der CDU (19 Sitze) und den drei übrigen Fraktionen (SPD: 12, Grüne: 6, PDS: 1).

Eine Konfrontation zwischen Bezirksamt und BVV befürchten aber weder Heinrich noch Bürgermeisterin Wissel. "Ich glaube, dass mit Augenmaß entschieden wird", sagt der scheidende Stadrat; die Rathaus-Chefin erwartet "sachorientierte Entscheidungen". Sie verweist darauf, dass es auch schon in der Vergangenheit wechselnde BVV-Mehrheiten gegeben hatte und Grüne oder SPD gelegentlich mit der CDU stimmten.

Heinrich nimmt an, dass gemäss der bisherigen Vertretungsregelung sein CDU-Kollege Statzkowski die Ressorts Finanzen und Wirtschaft dazu bekommt. Monika Wissel hält dagegen auch eine komplette Neuverteilung der Zuständigkeiten für möglich; darüber müsse die neue BVV entscheiden. Klare Mehrheiten im Bezirksamt und in der BVV wird es auf jeden Fall nach der Fusion mit Wilmersdorf geben - auf die CDU entfallen dann 35 der 69 BVV-Sitze. Damit können die Christdemokraten von Ende 2000 an auch den Bürgermeister stellen.

Der Weggang von Stefanie Schulze in Lichtenberg wird die dortige PDS nicht schwächen. Im nunmehr vierköpfigen Bezirksamt ist die Partei durch Bürgermeister Wolfram Friedersdorff sowie Gesundheits- und Sozialstadträtin Ellen Homfeld vertreten, und in der BVV hat man 22 von 41 Sitzen. Die absolute Mehrheit wird nach der Fusion mit Hohenschönhausen noch deutlicher ausfallen: 37 der 69 Sitze gehören dann der PDS. Welches Bezirksamtsmitglied den Jugend- und Bildungsbereich von Stefanie Schulze übernimmt, steht noch nicht fest. Die 41-jährige Stadträtin war als Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus erfolgreich.

Auch der CDU-Stadtrat Stefan Schlede gewann ein Direktmandat - allerdings nicht in Zehlendorf, sondern im Partnerbezirk Steglitz. Der 59-Jährige ist Schulexperte seiner Partei und könnte eine ähnliche Rolle in der Abgeordnetenhaus-Fraktion einnehmen. Das Rathaus Zehlendorf bleibt auch nach Schledes Wechsel in der Hand der Christdemokraten: Im Bezirksamt gehört lediglich Wirtschafts- und Finanzstadtrat Klaus-Peter Laschinsky der SPD an; er übernimmt wahrscheinlich Schledes bisherige Ressorts Bildung und Kultur. Um den Bereich Personal und Verwaltung möchte sich künftig CDU-Bürgermeister Klaus Eichstädt kümmern. In der BVV hat die CDU 13 der 23 Sitze, nach der Fusion mit Steglitz bleibt es mit 40 von 69 Sitzen bei der absoluten Mehrheit.