Berlin: Drei, zwei, eins – das Angebot war keins Grüne wollten Rathaus

Ein Schnäppchen war gestern beim Internet-Auktionshaus Ebay im Angebot: Das Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße mit 584 Büros, repräsentativen Tagungsräumen, dem Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und einer „Panorama-Kantine“ unterm Dach. Mindestgebot: sieben Millionen Euro.

Das ist nicht etwa der tatsächliche Wert der landeseigenen Immobilie, sondern ungefähr die Summe, die dem Bezirksamt in seinen Haushalten der kommenden Jahre fehlt. Weil es sich also um einen Fantasiebetrag handelt, steckt hinter dem Angebot auch keine wirkliche Versteigerung, sondern nichts anderes als ein Späßchen der BVV-Fraktion der Grünen, die mit der Aktion auf die angespannte Finanzlage des Bezirks hinweisen möchte.

Die Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs erklärt, dass mit einem Hinweis unter dem Foto des Internetangebots klargestellt sei, dass es sich nicht um eine reale Auktion, sondern um einen Protest der „Spaß-Guerilla“ handele: „Das Rathaus ist uns lieb und teuer. Wir hätten die Millionen lieber von Finanzsenator Thilo Sarrazin.“

Während Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) darin eine „witzige Aktion“ sieht, „um auf die prekäre Finanzsituation hinzuweisen“, findet die Finanzverwaltung das gar nicht lustig. „Wenn das Bezirksamt und die BVV mit den Globalsummen nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen, kommen sie ihren verfassungsgemäßen Pflichten nicht nach“, sagt die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett. Sie verstehe die Aufregung nicht: „Dem Bezirk stehen im kommenden Jahr 32 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2007. Zudem verfügt er über Rücklagen in Höhe von rund elf Millionen Euro.“ Einen Grund zum Klagen sehe die Finanzverwaltung also nicht.

Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD) sagt: „Die Rücklagen haben wir bereits in diesem Jahr fast vollständig aufbrauchen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“ Für 2008 sei dieses Ziel bislang nicht erreichbar: „Wir haben 3,5 Millionen als pauschale Summe eingestellt, von denen wir nicht wissen, woher wir sie nehmen sollen.“ Dass sie insgesamt mehr zur Verfügung hat, beruhigt sie nicht: „In den letzten Jahren hatten wir nicht genügend Geld, um unsere Pflichtausgaben zu bezahlen.“ Die Aktion der Grünen findet sie dennoch „wenig konstruktiv“. So sah das auch Ebay – und nahm das Angebot am späten Nachmittag aus dem Programm. Matthias Oloew