Berlin: Dringlich

VON TAG ZU TAG

Werner van Bebber über das Problembewusstsein des Innenausschusses

Alle vierzehn Tage befassen sich die Abgeordneten im Innenausschuss mit der Sicherheit der Stadt. Wollen sie Streitfragen aktuell diskutieren, hilft nur die Tagesordnungsänderung. Am gestrigen Montag nahmen sich die Parlamentarier ein Extra-Thema vor: die Problemkieze. Das schien nötig. Vor zwei Wochen hatte der Innensenator sie mit einer langen Liste der Brennpunkte erschreckt. Sogar Spandau stand auf der Liste.

Drei Stunden dauert so eine Sitzung: Das ist viel, wenn innenpolitische Kapazitäten aller Parteien mit dem Senator und dem Polizeipräsident bereden, was zu tun ist. Es ist nicht viel Zeit, wenn man sich vorher etwa mit der Frage befasst, was vom Umzug des Bundesnachrichtendienstes an die Chausseestraße in Mitte zu halten ist. Als Gastrednerin hatte die grüne Stadtentwicklungsfachfrau Claudia Hämmerling beantragt, dass an der Chausseestraße kein „Hochsicherheitstrakt“ entstehe. Sie sprach von stadtentwicklungspolitisch gewünschten Grünzügen auf dem Areal und beantragte, der Senat solle mit dem BND über ein anderes Grundstück verhandeln. Der PDS-Innenexperte Udo Wolf wandte ein: „Der Innenausschuss ist nicht der Ort zum Verhandeln.“ Der FDP-Politiker Alexander Ritzmann hatte aus Hämmerlings Vortrag die Fundamentalablehnung des BND-Umzuges herausgehört und provozierte die Grüne: „Darf der BND dort bauen, wenn er Feng Shui beachtet?“ So verging die Zeit. Innensenator Ehrhart Körting nahm dem „Hochsicherheitstrakt“ die Brutalität. 15 Meter hohe Mauern seien heute nicht mehr nötig, sagte Körting: „Sie wissen gar nicht, was es alles gibt, was Sie von außen nicht erkennen.“ Dann war die Zeit um. Die Problemkieze werden in zwei Wochen problematisiert.

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