Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg: Görlitzer Park: Seit Jahren schaut die Politik zu

Seit Jahren befasst sich die Politik mit dem Görlitzer Park, nicht nur wegen der Drogenhändler. Zuletzt beriet der Verfassungsschutz-Ausschuss im Oktober 2014 über Gewalttaten gegen Polizisten aus dem Park heraus. Viel geholfen hat das nicht.

Juni 2009: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) wird im Parlament zu den im Park campierenden Roma-Familien befragt und wirft den „Verantwortlichen in Kreuzberg“ vor, „wenig Ideen zu haben, wie sie mit der unhaltbaren Situation umgehen sollten“.

Oktober 2010: Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner weist im Fachausschuss den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) darauf hin, dass der Drogenhandel im Görli „inzwischen ungeahnte Ausmaße“ annehme. Körting schlägt vor, dazu eine offizielle Besprechung zu beantragen, dann könne er detailliert Stellung nehmen. Diese Besprechung fand nicht statt.

Dezember 2012: Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) nennt im Innenausschuss drei „Drogenhandelsschwerpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg: U-Bahnhof Kottbusser Tor, Görlitzer Park und die Revaler Straße. Die Polizei bekämpfe dies unter anderem „im Rahmen des täglichen Dienstes und in der jüngeren Zeit durch häufige Schwerpunkteinsätze“.

August 2013: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt im Parlament: „Wenn der Bezirk einen Zaun um diesen Park ziehen möchte, kann er das tun. Es ist nicht meine Sache. Dass sich die Anwohner diesen Park zurückerobern, ist sicher das beste Konzept für dieses Problem“.

November 2013: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt im Abgeordnetenhaus vor der Einrichtung eines Coffeeshops am Görlitzer Park. Dies wäre „keine Maßnahme, die den Drogenmissbrauch und den illegalen Handel eindämmen könnte“. Es käme aller Wahrscheinlichkeit sogar zu einem „erheblichen Tourismus“ in den Park.

November 2013: Innensenator Henkel beantwortet eine Anfrage der Grünen, ob die polizeilichen Razzien einen spürbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Drogen im Park hätten: „Hierzu ist keine Auskunft möglich, da die Berliner Polizei im Görlitzer Park weder Probekäufe tätigt noch Marktanalysen betreibt“.

Januar 2014: Polizeipräsident Klaus Kandt betont im Innenausschuss die „vielen Kontrollen“ der Polizei. Andererseits könne man „nicht zu einem finalen Erfolg kommen, sondern den offenen Straßenhandel lediglich etwas unter Kontrolle halten“.

Februar 2014: Staatssekretär Krömer weist im Ausschuss für Verfassungsschutz darauf hin, dass „die Szene den Görlitzer Park als einen der wenigen Orte lobt, an denen sich der Staat nicht völlig durchsetzen könne“.

März 2014: Der CDU-Abgeordnete Wansner fragt im Parlament den Innensenator, was er davon halte, dass Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann „durch Absprache mit Drogenhändlern Kokainhandel im Park de facto duldet“. Dies entziehe sich seiner Kenntnis, sagte Henkel.