Drogenpolitik in Berlin : CDU gegen Drug-Checking

Der Berliner Senat will die Drogenpolitik liberalisieren, unter anderem mit chemischen Analysen von Drogen. Die Opposition ist dagegen.

Ecstasy-Pillen nach einer Razzia - in Berlin können Konsumenten bald Proben ihrer Pillen testen lassen.
Ecstasy-Pillen nach einer Razzia - in Berlin können Konsumenten bald Proben ihrer Pillen testen lassen.Kaiser/dpa

Die Debatte um eine liberalere Drogenpolitik spaltet das Abgeordnetenhaus. Wie der Tagesspiegel am Wochenende berichtete, sollen Konsumenten illegale Drogen straffrei auf Dosierung und Streckmittel testen lassen können: Der rot-rot-grüne Senat führt das Drug-Checking ein, im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Mittel für Labor und Suchtberatung eingeplant. Zudem hatten Polizisten gefordert, Konsumenten wegen Kleinstmengen auch harter Drogen wie Kokain nicht mehr zu verfolgen.

Vor allem die CDU bleibt bei ihrer harten Linie. „Drug-Checking anzubieten, weil man die Kriminalität dahinter nicht unter Kontrolle bekommt, ist ein falscher und gefährlicher Ansatz“, sagt Tim-Christopher Zeelen, CDU-Gesundheitsexperte im Abgeordnetenhaus. „Wir bieten ja auch keinen Sicherheits-Check für Fluchtfahrzeuge von Bankräubern an, damit sie sich auf der Flucht nicht weh tun.“ Das Geld, das der rot-rot-grüne Senat ins Drug-Checking investiere, sei bei der Polizei besser aufgehoben.

CDU warnt vor Eigenbedarfsregel bei Kokain

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte davor, bei harten Drogen eine Eigenbedarfsregelung wie bei Cannabis einzuführen. In Berlin wird von der Strafverfolgung abgesehen, wenn Erwachsene mit maximal 15 Gramm Cannabis erwischt werden. Die Staatsanwaltschaften in Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen stellen Verfahren oft auch bei bis zu einem Gramm Heroin und Kokain ein. „Ich verstehe, dass Stimmen aus der Polizei sowas für Berlin fordern“, sagt Dregger dem Tagesspiegel. „Denn die Beamten müssen eine Aufgabe ohne ausreichende Ressourcen wahrnehmen.“ Dregger meint aber, die öffentliche Wahrnehmung trüge, wonach die Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park gescheitert sei. Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) habe dort 2015/16 erfolgreich durchgreifen lassen: In 18 Monaten habe es 511 Urteile wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben.

FDP: Hauptproblem ist nicht der Konsument, sondern die Kriminellen, die er finanziert

Etwas anders betrachtet man die Drogenfrage in der FDP. „Der Kampf gegen Drogen muss vor allem ein Ziel erfüllen: der Organisierten Kriminalität – auch, aber nicht nur – sogenannter Clans die finanzielle Grundlage zu entziehen“, sagte FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Hauptproblem ist nicht der Konsument, sondern die kriminelle Struktur, die dieser finanziert.“ FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte zum Drug-Checking: „Es werden Unsummen für Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien verschleudert, statt die Mittel für eine vernünftige Drogenprävention und Suchtmittelbekämpfung einzusetzen.“

Anlässlich des Weltdrogentages am Mittwoch diese Woche warnte die scheidende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), vor Cannabis-Konsum. Dieser sei bei Menschen zwischen zwölf und 25 Jahren seit 2016 angestiegen. In einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gaben 2018 rund 22 Prozent der 18- bis 25-Jährigen an, in den vergangenen zwölf Monaten gekifft zu haben; 2008 waren es 11,6 Prozent. Mortler: „Cannabis ist und bleibt eine Droge mit hohen gesundheitlichen Risiken, gerade für regelmäßig konsumierende Jugendliche. Daher führt eine Debatte um Legalisierung völlig am Ziel vorbei.“ Mortler gilt als Kritikerin des Drug-Checkings. Sie zieht demnächst als Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Ihre Nachfolge als Drogenbeauftragte ist offen.

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