Berlin: Drohende Freundschaft

Bisher hatten sie nur sporadisch miteinander geredet. In den letzten Tagen aber hat die Zahl der Telefonate und E-Mails zwischen den Vertretern der Linkspartei/PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kräftig zugenommen. „Wir vereinbaren Gesprächstermine, besprechen Themen und legen fest, wie es praktisch weitergeht“, sagt Rouzbeh Taheri, WASG-Vorstandsmitglied und einer der Verhandlungsführer über eine mögliche Fusion der beiden linken Parteien.

Sieben öffentliche Foren sollen ab November stattfinden, in denen die Linken öffentlich über strittige Themen diskutieren wollen, von Hartz IV bis zur Privatisierung landeseigener Betriebe, vom Bankenskandal bis zum öffentlichen Dienst. Findet man am Schluss genug Gemeinsamkeiten, will man bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 gemeinsam antreten.

Dafür haben beide Parteien in den vergangenen Tagen je sieben Organisatoren benannt, die die Debatten nun gemeinsam planen. Über den Charakter dieser Veranstaltungen und über die Frage, wer inhaltlich auf wen zugehen muss, liegen die Ansichten zwischen der 10 000 Mitglieder starken PDS und der WASG mit ihren 750 Mitgliedern jedoch denkbar weit auseinander. „Wenn es keine qualitative Änderung der PDS-Politik gibt, werden wir auch nicht gemeinsam antreten“, sagt WASG-Mann Taheri kategorisch.

„Wir machen eine gute Politik und werden das den WASG-Mitgliedern vermitteln“, hält ihm der designierte Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, entgegen. Ziel der PDS ist es, „die WASG zur inhaltlichen Profilierung und Ausdifferenzierung zu zwingen“, sagt Lederer mit Bezug auf die aus PDS-Sicht oft utopischen und verbalradikalen politischen Ziele der Wahlalternative. Dass diese Verhandlungsstrategie die WASG früher oder später in Realpolitiker und Fundamentalgegner der rot-roten Landespolitik spalten dürfte, ist der PDS bewusst. Erklärtes Gesprächsziel sei dies aber nicht, sagt Parteichef Lederer: „Spalten können die sich höchstens selbst.“

Sollten die bis Februar veranschlagten Gespräche scheitern, beharrt die WASG bislang darauf, zur Abgeordnetenhauswahl als Konkurrenz zur PDS anzutreten. Das schließen die Sozialisten jedoch aus: „Es wird keine Separatlösung für Berlin geben“, sagt Klaus Lederer mit Blick auf den Fusionsprozess, den seine Partei und die WASG derzeit bundesweit vollziehen. Sollten die Berliner nicht zueinander finden, „werden sich früher oder später die Bundesparteien einschalten.“ Alleine schon deswegen, um der aus PDS- und WASG-Politikern gebildeten Bundestagsfraktion der Linkspartei nicht die Existenz streitig zu machen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wies kürzlich darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Bundestages Parteien verbiete, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, aber bei Wahlen gegeneinander anzutreten. Berlins WASG bezweifelt dies jedoch und lässt nun von Juristen prüfen, ob die Vorschrift auch für den Berliner Fall gilt.