Drohende Insolvenz: Kein Sparkurs in Jüdischer Gemeinde

Das Parlament der Jüdischen Gemeinde hat sich am Mittwochabend gegen einen drastischen Sparkurs entschieden, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Ein Antrag des Vorstandes, etwa 300 Gemeindemitarbeitern die künftige Rente zu kürzen, erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht. „Er sehe keinen Grund zur Eile“, sagte der frühere Gemeindevorsitzende Gideon Joffe. Andere Parlamentarier wollten genauer wissen, wie die versprochene Härtefallregelung aussehen soll, bevor sie zustimmen.

Der Senat hatte die Gemeinde 2005 gemahnt, dass die Rentenzusagen über dem liegen, was im öffentlichen Dienst gezahlt wird. Der zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde geschlossene Staatsvertrag sieht Zahlungen des Landes an die Gemeinde lediglich in Höhe der im öffentlichen Dienst üblichen Renten vor. Die Lücke zwischen Zusagen und Senatsgeldern muss die Gemeinde aufbringen, was laut Finanzdezernent Jochen Palenker in Kürze zur Überschuldung führen wird. Süsskind will nun noch einmal intensiv beim Vertrauensrat der Mitarbeiter für den Sparkurs werben. Mitte Dezember soll das Gemeindeparlament erneut abstimmen.