Drohmail-Affäre „NSU 2.0“: Verdächtige Datenabfragen nach Kabarettistin Baydar bei Berliner Polizei?

Im Fall der rechtsextremen Drohmails "NSU 2.0" soll es offenbar verdächtige Datenabfragen nicht nur in hessischen Polizei-Dienststellen gegeben haben, sondern auch in Berlin und Hamburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Recherchen der Zeitung und des WDR zufolge soll es demnach interne Ermittlungen der Polizei in den beiden Stadtstaaten geben.

Dem Bericht zufolge sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar, die in Frankfurt und Hamburg lebe, ohne erkennbaren dienstlichen Grund an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein. Baydar habe kurz darauf Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am selben Tag habe es auch an einem Computer der Polizei in Wiesbaden eine Abfrage gegeben.

Die Pressestelle der Berliner Polizei war am Mittwochabend nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen, der Lagedienst konnte dazu keine Auskunft geben. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich die Berliner Polizei dem Bericht zufolge nicht zur Abfrage im Fall von Baydar und verwies auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt, wo eine Sprecherin erklärte, "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben zu machen.

In Hamburg sei von Ermittlern festgestellt worden, dass im Polizeisystem die Daten der "Taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt wurden. Ein Sprecher der Hamburger Polizei bestätigte der Zeitung die Datenabfragen nach Yaghoobifarah; ob es einen legitimen polizeilichen Grund gegeben habe, werde demnach noch geprüft. Die Abfragen seien "unmittelbar nach Erscheinen" der Onlineberichterstattung über ihre umstrittene "taz"-Kolumne vom 15. Juni erfolgt.

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Wie zuletzt berichtet, soll es bei der Berliner Polizei unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Bei den Abfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht. (Tsp)