Berlin: Druck auf Aufsichtsrat des Flughafens wächst

Schönefeld - Die Kritik am Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) wegen des Debakels um die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und wegen der Probleme mit dem Brandschutz wächst. Anlass ist die Zivilklage der FBB, die vom Landgericht Potsdam feststellen lassen will, dass die Planungsgemeinschaft – die Büros Gerkan, Marg und Partner (gmp) und J.S.K. International – für das Fiasko verantwortlich ist. Die Planer waren Ende Mai gekündigt worden – wegen der „mangelhaften Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen“. Das soll das Gericht bestätigen.

Allerdings ist die Klage politisch brisant – für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Chef des FBB-Aufsichtsrats und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) als Vize. Bereits 2009 waren dem Flughafenbetreiber, wie jetzt in der Klage dargelegt, ernsthafte Mängel und Probleme bekannt. Das Architektenbüro gmp von Meinhard von Gerkan hat demnach nicht nur für die Sicherheits- und Haustechnik ein „unnötig komplexes“ System unter rein „optischen Gesichtspunkten“ geplant, das „kaum beherrschbar war“. Das Büro geriet auch frühzeitig in Konflikt mit der FBB – wegen fehlerhafter Planungsunterlagen und falscher Berechnungen, die auf der Baustelle Verzug und Kritik der Baufirmen auslösten. Bereits 2010, als die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf Juni 2012 verschoben worden war, erwog die FBB, den Vertrag mit gmp zu kündigen, sah aber davon ab. Ein Wechsel mitten in der Planungsphase hätte zu zwei Jahren Stillstand beim Bau geführt, hieß es. In einem „Memorandum of Understanding“ einigten sich beide, dass der Flughafengesellschaft Schadenersatz zusteht, sie diesen aber noch nicht einfordert, solange die Planer alles daran setzen, das Projekt pünktlich fertigzustellen.

Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wollen Piraten und Grünen nun klären, welche Konsequenzen der Aufsichtsrat damals gezogen hat. Grünen-Bauexperte Andreas Otto sagte: „Offensichtlich hat der Aufsichtsrat versäumt, ein funktionierendes Kontrollsystem aufzubauen.“ Der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sieht die Schuld bei Wowereit und Platzeck. „Sie waren die ganze Zeit im Blindflug unterwegs. Das kostete Millionen an Steuergeldern.“ Martin Delius von den Berliner Piraten, der den Untersuchungsausschuss wohl leiten wird, sieht Widersprüche. Denn bislang behaupteten die Regierungschefs, erst im Dezember 2011 von den Problemen beim Brandschutz gehört zu haben. Dabei hatte selbst die Baubehörde zuvor Bedenken angemeldet. Anders der Aufsichtsrat. Die nun mit der Klageschrift aufgelisteten Vorwürfe wurden dem Aufsichtsrat „so nicht mitgeteilt“, erklärte das Brandenburger Wirtschaftsministerium. Wowereit selbst wies alle Kritik zurück: „Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten anderer Unternehmen habe ich noch nie erlebt, dass ein Aufsichtsrat so in den Fokus gestellt wurde.“

In der Klage geht es auch ums Geld, das sich die FBB in einem zweiten Schritt von den früheren Planern holen will. Sie beziffert den vorläufigen Schaden auf 80 Millionen Euro. Konkret abgerechnet wird, wenn der Flughafen eröffnet ist. Dann soll eine Schadenersatzklage erhoben werden. Ob der BER am 17. März 2013 in Betrieb geht, entscheidet sich am 16. August im Aufsichtsrat. Der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann, der am Mittwoch seinen Dienst antritt, soll anhand der jüngsten Tests der Brandschutzanlage die Lage einschätzen. Das Büro gmp wollte sich zur Klage nicht äußern. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte lediglich die Klage. Helmut Joos, Gründer des beklagten Büros J.S.K. in Frankfurt/Main, reagiert gelassen und schiebt alle Verantwortung gmp zu. „Grundsätzlich waren wir für die kaufmännische Federführung zuständig, Gerkan für die Technik, da haben wir keine Aktien dran“, sagte Joos.