Berlin: Dünne Luft für den CDU-Kandidaten Lehmann-Brauns

Von Sabine Beikler

Die Querelen in Berlins größtem CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf spitzen sich zu. Nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch vor dem Landesparteigericht haben acht von elf Ortsvorsitzenden den CDU-Kreischef Jean Angelov in einem Brief gebeten, einen anderen Direktkandidaten als Uwe Lehmann-Brauns aufzustellen. Mit dieser Erklärung drohen die Ortsvorsitzenden des 3000 Mitglieder starken Kreisverbandes, Lehmann-Brauns die notwendige Unterstützung im Wahlkampf zu entziehen. Nach Tagesspiegel-Informationen gäbe es im Falle einer Neunominierung nur einen einzigen Alternativ-Kandidaten: der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz. Der Verfassungsrechtler war im Januar überraschend in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Direktkandidat gescheitert und erhielt auch keinen Listenplatz.

Die verfahrene Situation im CDU-Kreisverband hat mittlerweile den Landesvorstand alarmiert. CDU-Landeschef Christoph Stölzl, der von einem „erreichten Hitzegrad“ spricht, „bei dem man sich einschalten muss“, hat die acht Ortsvorsitzenden und Lehmann-Brauns an diesem Wochenende zu einem „Versöhnungsgespräch“ eingeladen. Sollte bei diesem Treffen kein Kompromiss gefunden werden, wird der Landesvorstand am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Entscheidung darüber, ob eine Wahlkreisvertreter-Versammlung in Steglitz-Zehlendorf einberufen wird – vorbehaltlich einer juristischen Klärung, ob während der Schulferien satzungsgemäß Wahlen stattfinden können.

Landeschef Stölzl und CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis betonen zwar die „Neutralität“ des Landesvorstands. Doch verhehlt Stölzl nicht, dass ein Wahlkreiskandidat nur „unter der heißen Liebe seiner Parteifreunde“ leben könne. „Frostigkeit darf nicht sein.“ Bei den Auseinandersetzungen in Steglitz-Zehlendorf gehe es nicht um ideologische Inhalte, sondern um innerparteiliche Machtkämpfe einzelner Ortsgruppen und um starke persönliche Ressentiments. „Wir haben das große Interesse, so schnell wie möglich Ruhe in den Kreisverband zu bekommen“, sagt Butalikakis. Die Union will partout den Streit der verfeindeten Lager im Süden unterbinden, der sich seit über einem Jahr von einer Wahlanfechtung zur nächsten zieht. Von „Peinlichkeiten“, einem „Eiertanz vor den Wählern“ oder schlicht von „Brisanz“ sprechen Berliner Unionspolitiker. Steglitz-Zehlendorf ist für die CDU kein leichter Wahlkreis: Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter hat als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre und der Bankgesellschaft Reputation erlangt und gilt als Kanzlerfreund.

CDU-Kandidat Uwe Lehmann-Brauns indes tritt dem Hickhack in seinem Kreisverband „ganz gelassen“ gegenüber und ist sich sicher, „dass die Vernunft siegen wird“. Er interpretiert den Brief der acht Ortsvorsitzenden als „Reaktion auf den gescheiterten Vergleich“ über den Zeitpunkt der nächsten Kreisvorstandswahlen, den die Gruppe um Lehmann-Brauns abgelehnt hatte. Außerdem bräuchte es immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Abwahl. Auf höchster Unionsebene hat man sich auch schon „rein informell“, wie es heißt, erkundigt: Laut Bundeswahlgesetz soll eine einfache Mehrheit in geheimer Abstimmung ausreichen.

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