Durchsuchung bei Helios: Ärzte und Manager unter Betrugsverdacht

Erneut hat die Polizei einen groß angelegten Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen aufgedeckt. Dieses Mal traf es die Heliosgruppe. Mehr als 150 Polizeibeamte durchsuchten am Dienstagmorgen das Helios-Klinikum in Buch, die Firmenzentrale in der Friedrichstraße sowie neun Privatwohnungen in Berlin und Brandenburg. Die Beamten stellten kistenweise Unterlagen und Datenträger sicher. 14 Ärzte, Geschäftsführer und der medizinische Direktor der Poliklinik werden beschuldigt, seit 2008 die Krankenkassen systematisch betrogen zu haben. Festnahmen gab es jedoch keine.

Bereits vor einem Jahr gab es umfangreiche Betrugsermittlungen gegen Kliniken, die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) geführt werden. „Es handelt sich im aktuellen Fall um eine ähnliche Konstellation wie bei den DRK-Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt. Wie hoch der entstandene Schaden ist, konnte er am Dienstag noch nicht sagen. „Wir stehen noch ganz am Anfang der Ermittlungen.“

Laut dem Leiter der zuständigen Ermittlungsgruppe beim LKA, Karsten Fischer, wurden Patienten von nicht qualifizierten oder nicht zugelassenen Ärzten versorgt, die Behandlungen aber über andere Kassenärzte abgerechnet. Die Betrügereien sollen vor allem in den Abteilungen für Radiologie, Kardiologie und Nephrologie stattgefunden haben.

Helios ist mit rund 33 000 Mitarbeitern einer der größten Anbieter von Patientenversorgung Europas. Allein 2009 machte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund 2,4 Milliarden Euro. Die Firma wurde von den Durchsuchungen offensichtlich überrascht. „Wir haben nach unserer Einschätzung alles getan, um fehlerhafte Abrechnungen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich das Unternehmen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Beim LKA gibt es ein eigenes Kommissariat „Medicus“, das sich mit Wirtschaftsbetrug im Gesundheitsbereich befasst. Anfangs hatte es sechs Mitarbeiter. Während der Ermittlungen gegen die DRK-Kliniken 2010 richtete das LKA zusätzlich eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Reputatio“ ein, die jetzt auch die Ermittlungen gegen Helios führt. Eine Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) hat die Nachforschungen ins Rollen gebracht. „Die Versorgungszentren machen uns eine Menge Schwierigkeiten“, sagt der KV-Vize-Vorsitzende Uwe Kraffel. Immer wieder müsse man wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges tätig werden. In den letzten sechs Jahren habe die KV insgesamt 20 Millionen Euro für falsch abgerechnete Leistungen zurückgefordert, davon allein 16 Millionen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). „Dabei arbeiten dort nur zehn Prozent der Berliner Ärzte“, sagt Kraffel.

Problematisch seien vor allem Versorgungszentren, die nicht von Ärzten, sondern von Kaufleuten betrieben würden. „Wenn diese nicht schnell wirtschaftlich erfolgreich sind, sind manche versucht, auf andere Weise Gewinne zu generieren“, sagt Kraffel. Immer wieder richten sich dabei die Vorwürfe – wie auch bei dem Helios-MVZ – gegen Radiologien. „Radiologische Untersuchungen von stationär aufgenommenen Patienten sind eigentlich Teil der Behandlungspauschale, die die Krankenkassen zahlen“, sagt Kraffel. „Doch lässt man diese Untersuchungen in dem angeschlossenen MVZ machen, könnten die Betreiber möglicherweise versuchen, diese Leistung noch einmal ambulant abzurechnen.“ Die Ermittlungen gegen Helios würden sicher nicht die letzten sein, sagt Kraffel.

Außerdem fiele es manchen Kliniken schwer, die gesetzliche Trennung einzuhalten, dass die Assistenzärzte zwar im Krankenhaus Patienten stationär behandeln dürften, dies ambulant in den MVZ aber nicht erlaubt sei. Dort müssen die entsprechenden Fachärzte, die eine Zulassung haben, die Behandlung persönlich vornehmen. In der jüngeren Vergangenheit gerieten in Berlin zwei Medizinische Versorgungszentren in Betrugsverdacht. So wurde im Jahr 2009 auf Betreiben der KV einem MVZ in Mitte wegen des Vorwurfes von Abrechnungsbetrugs die Zulassung entzogen.

Im vergangenen Jahr kam dann das MVZ der DRK-Kliniken Westend ins Visier der Ermittler. Rund 300 Beamte durchsuchten im Oktober mehr als 150 Büros und Wohnungen. Die Ermittler hatten unter anderem den gesamten internen Emailverkehr der betroffenen Kliniken überprüft. Dennoch ist ein halbes Jahr später immer noch unklar, ob es überhaupt zur Anklage kommt. Bislang haben die Beamten 10 000 Aktenseiten Ermittlungsergebnisse zu 94 Verdächtigen zusammengetragen. Die Auswertung der Beweise sei sehr aufwendig, betont Oberstaatsanwalt Cloidt. Dennoch sei er zuversichtlich, dass es im DRK-Fall bald zur Anklage kommt.