Berlin: Durchsuchungen bei Neonazi-Gruppe Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Zeitgleich wurden gestern früh die Wohnungen von acht Aktivisten der rechtsextremistischen „Kameradschaft Tor“durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die vier Frauen und vier Männer wegen Volksverhetzung. Sie waren am 25. September letzten Jahres festgenommen worden, als sie zur NPDDemonstration in Wedding anreisen wollten. Die Demonstration war in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.

Die Neonazis hatten vier Transparente dabei, die die Beamten alarmierten – schließlich sollte die geplante Demonstration durch einen Bezirk führen, der vor allem von Moslems bewohnt wird. Unter der Parole „Fremdkulturen entgegentreten“ war eine Figur aufgezeichnet, die gegen einen Davidstern, einen Halbmond und ein US-Dollarzeichen tritt. Auf einem weiteren Transparent stand „Die letzte Schlacht gewinnen wir" – eine Assoziation zu einem Führerbefehl. Ein anderes Plakat verkündete „Reichshauptstadt Berlin bleibt deutsch“. Die Transparente waren im September beschlagnahmt worden, jetzt kam es zur Durchsuchung, „um einmal richtig in die Struktur der Szene hineinzugucken“, wie es bei der Polizei hieß. „Das ist gelungen“, sagte ein Staatsanwalt. Erst durch die Polizeiaktion wurden bei zwei der Beschuldigten die aktuellen Adressen ermittelt, deshalb konnten insgesamt zehn Wohnungen in Lichtenberg, Mitte und Hellersdorf sowie im brandenburgischen Schwedt durchsucht werden. Darunter die der bekannten Rechtsextremisten Björn W. und Jörg H.

Beschlagnahmt wurden Farben und Zeichenvorlagen, mit denen die Transparente gefertigt wurden. „Wir haben gefunden, wonach wir gesucht haben“, sagte ein Staatsanwalt. Zudem wurden Computer sichergestellt. Zügig solle jetzt der Prozess gegen die acht jungen Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung beginnen. Die Kameradschaft Tor ist in Berlin neben der „Baso“ (Berliner Alternative Südost) eine der aktivsten Neonazigruppen. Die Lichtenberger Gruppe hatte sich im Sommer 2000 nach dem Frankfurter Tor benannt. Als ein Schwerpunkt der Organisation gilt der „Nationale Widerstand“. Hierbei stehen im „Kampf auf der Straße“ die Teilnahme an Demonstrationen und das Ausspionieren der Gegenseite im Vordergrund. Seit Sommer 2004 ist eine „Mädelgruppe Tor“ als zweiter Organisationszweig aktenkundig. Ha

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