E-Mail-Affäre: Signale für baldiges Ende des Streits

Potsdam - Signale in diese Richtung gebe es sowohl vom Landesverband als auch vom beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte, sagte Rechtsanwalt Frank Neumann nach einem Gespräch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft Cottbus. Er vertritt den ehemaligen Internetdienstleister des CDU-Landesverbands, Daniel Schoenland, der die Affäre mit Anschuldigungen gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Sven Petke und Nelte ausgelöst hatte.

Während Schoenland seine Vorwürfe gegen beide bekräftigte, verteidigte Petke die geplante Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz. Neumann zufolge hat der Anwalt Neltes vorgeschlagen, sich in punkto einstweiliger Verfügung "gütlich" zu einigen. Auch bei seinen offenen Forderungen gegen den CDU-Landesverband ist laut Schoenland eine außergerichtliche Einigung möglich. Er nannte eine Summe von rund 5000 Euro. Nach einem CDU-Sprecher hat die Partei keine Forderungen anerkannt, Gespräche gebe es ebenfalls nicht.

Schoenland wies im Übrigen darauf hin, dass er immer noch Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Sven Petke sei und in dieser Funktion erst kürzlich sein Gehalt "fürs Nichtstun" bekommen habe. Ein Sprecher Petkes betonte dagegen, Schoenland sei bereits vergangene Woche fristlos gekündigt worden. Schoenland unterstrich, er könne "umfassend belegen", dass Nelte und Petke in der CDU-Landesgeschäftsstelle auf E-Mails zugegriffen hätten. Das Brief- und Postgeheimnis sei verletzt, gegen das Telekommunikations-Gesetz verstoßen worden, behauptete Schoenland.

Rededuelle bei Regionalkonferenzen gefordert

Nach Angaben von Behördensprecherin Petra Hertwig stand die Potsdamer "Anhörung" in Verbindung mit der laufenden Anzeigenprüfung. Ergebnisse konnte sie noch nicht nennen. Ein externer Gutachter prüfe derzeit, was mit den E-Mails in der CDU-Zentrale überhaupt passiert sei. Diese Arbeiten würden noch zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Erst dann könne die Staatsanwaltschaft sagen, ob E-Mails widerrechtlich gelöscht, verändert oder nicht weitergeleitet worden seien und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnen. Der Staatsanwaltschaft liegen Hertwig zufolge Strafanzeigen Schoenlands gegen Petke und Nelte vor. Der Vorwurf laufe auf Datenveränderung hinaus. Der CDU-Landesverband wiederum ist laut Hertwig mit einer Anzeige wegen Verleumdung gegen Schoenland vorgegangen.

Petke forderte im Kampf um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm Rededuelle bei Regionalkonferenzen der Partei. Er schlug vor, dass sich die Kandidaten für den Landesvorsitz in Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellten. Bislang hat nur Petke seine Kandidatur angemeldet. Es gilt aber als sicher, dass sich Wirtschaftsminister und Parteivize Ulrich Junghanns ebenfalls um den Posten bewirbt. Schönbohm hat sich bereits für Junghanns ausgesprochen. Mit Blick auf den Parteivize sagte Petke: "Mit Ausgleich allein werden wir die 19 Prozent der letzten Landtagswahl nicht verbessern können." Petke betonte im Hinblick auf seine geplante Kandidatur: "Ich werbe für Geschlossenheit". (tso/ddp)