E-Mail-Affäre: Strafantrag gegen Petke und Nelte

Potsdam - Den Strafantrag habe er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eingereicht, sagte Schütze am. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Oderzeitung". Eine Sprecherin der auf Computerkriminalität spezialisierten Anklagebehörde sagte dem Blatt, dass der Antrag eingegangen sei. Schütze betonte, er habe den Verdacht, dass an ihn gerichtete E-Mails in der CDU-Geschäftstelle ohne sein Wissen mitgelesen oder nicht an ihn weiter geleitet wurden. Damit bestehe der Verdacht der Datenerschleichung und der Datenunterdrückung.

Den Vorwurf, dass E-Mails von Vorstandsmitgliedern überwacht oder angefangen wurden, hatte zuvor bereits der frühere Internetdienstleister des CDU-Landesverbandes, Daniel Schoenland, erhoben. Er stellte ebenfalls Strafantrag bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft.

Behörde prüft Anfangsverdacht

Die Anklagebehörde prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Petke und Nelte. Ob und wann ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet werde, sei noch nicht absehbar, sagte die Sprecherin der Zeitung. In einem internen Bericht der CDU ist von gravierenden Verstößen gegen die Datenschutzgesetze in der Landesgeschäftstelle die Rede.

Petke war nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf Druck von Landeschef Jörg Schönbohm als Generalsekretär zurückgetreten. Nur einen Tag später gab er allerdings seine Bewerbung um den Landesvorsitz bekannt. Schönbohm favorisiert Ulrich Junghanns als Nachfolger. Der bisherige Landesvize und Wirtschaftsminister tritt beim einem vorgezogenen Wahlpartei am 27. Januar gegen Petke an. (tso/ddp)