E-Mobilität: Schluss mit der dieseltreuen Behäbigkeit!

Ein Leitmarkt für die Elektromobilität sollte Deutschland werden und eine Million elektrische Fahrzeuge bis 2020 auf den Straßen rollen. Doch erst rund 130.000 Elektrofahrzeuge, davon die Hälfte reine Stromer, wurden bis Ende letzten Jahres zugelassen. Das wenig ambitionierte Ziel wird klar verfehlt. Es scheint, als seien die Verbraucher, aber auch Kommunen und Behörden, nicht für die Elektromobilität zu begeistern. Die Gründe dafür sind offenkundig die als zu gering eingeschätzte Reichweite, zu wenige öffentliche Ladesäulen und der zu hohe Anschaffungspreis für die Autos. Was ist also zu tun?

Die Bundesregierung muss ihre Behäbigkeit ablegen. So bleibt der Ausbau der Ladeinfrastruktur derzeit in der Bürokratie stecken. Seit anderthalb Jahren werden öffentliche Ladepunkte gefördert, doch nur ein Bruchteil wurde bislang gebaut. Vor einem Jahr konnten neue Anträge eingereicht werden, von denen bisher aber noch nicht einmal die Hälfte abgearbeitet sind. Entlang der Autobahn-Raststätten sind längst noch nicht alle versprochenen Ladestationen in Betrieb. Ohne ein flächendeckendes „Sicherheitsnetz“ werden sich potenzielle Kunden nicht ins Abenteuer Elektromobilität stürzen.

Für private Ladepunkte liegt seit zwei Jahren ein Konzept vor

Elektroautos werden künftig vor allem daheim geladen – umso wichtiger ist es, Mietern und Wohnungseigentümern mehr Rechte zu geben, um private Ladepunkte installieren zu dürfen. Reihenweise scheitert die Installation von Wallboxen in privaten Tiefgaragen oder Parkplätzen am Veto von Vermietern oder Miteigentümern. Seit mehr als zwei Jahren gibt es dafür einen Regelungsvorschlag aus dem Bundesrat, doch die Bundesregierung gründet erstmal eine neue Arbeitsgruppe. Statt neuer Arbeitsgruppen brauchen wir endlich mutige Entscheidungen, die die Elektromobilität voranbringen.

Wer beruflich gute Erfahrungen mit E-Autos macht, steigt auch privat eher auf die Elektromobilität um, so die Einschätzung zahlreicher Experten. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereitgestellt, um eigene Elektroautos zu beschaffen, doch nur gut zwei Prozent davon wurden bislang investiert. Eine wirkliche Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge würde die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stärken, die Produktion von Elektrofahrzeugen ankurbeln und die Fahrer von Dienstwagen von den Vorteilen der Elektromobilität überzeugen. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt würden dann erschwingliche Elektroautos ankommen.

Diesel-Subventionen verhindern den Umstieg

Solange die Bundesregierung den Diesel immer noch stärker subventioniert, als sie die Elektromobilität finanziell fördert, wird der Umstieg auf saubere Antriebe verhindert. Das Signal, dass bei den Kunden ankommt, heißt: Wirklich ernst meinen wir es nicht. Notwendig wäre, die Kaufprämie zu verlängern und durch eine moderne Kfz-Steuer zu ersetzen. Klimaschädliche SUV-Spritschlucker würden dann einen höheren Beitrag zahlen, während emissionsfreie Elektrofahrzeuge eine Steuergutschrift erhalten. Im einen weiteren Schritt müssen Kraftstoffe systematisch nach Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden, sodass klimafreundliche Kraftstoffe einen steuerlichen Vorteil haben. Das wäre ein deutliches Preissignal an die Kunden.

Wir können uns in Deutschland kein Biotop für fossile Verbrennungsmotoren erlauben, während sich der Rest der Welt einen Wettkampf um saubere Antriebe liefert. Unsere Verantwortung für Klimaschutz und saubere Luft, die Erwartungen der Verbraucher an ein abgasfreies Automobil sowie die wachsende internationale Konkurrenz werden die Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren vermutlich mehr verändern als in den letzten 50 Jahren. Nur wenn sich Politik und Industrie diesen Herausforderungen stellen, anstatt mit Technologien aus der Vergangenheit die Zukunft von morgen bestreiten zu wollen, haben unsere Autos auf dem Weltmarkt eine Zukunft. Bei der Förderung der Elektromobilität muss die Bundesregierung endlich die Handbremse lösen.

- Der Autor ist Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag 

Stephan Kühn