East Side Gallery: Lösung im Streit um den Mauer-Durchbruch deutet sich an

Im Streit um die East Side Gallery deutet sich eine Lösung an. Ein schon vorhandener, fünf Meter breiter Durchbruch vor dem Grundstück, auf dem ein Büro- und Geschäftshaus geplant ist, könnte auf knapp elf Meter erweitert werden. Dann wäre genügend Platz für Rettungsfahrzeuge und den Lieferverkehr. Außerdem soll zügig geprüft werden, ob durch dieses Loch in der Mauer auch das Nachbargrundstück, auf dem ein Hochhaus entstehen soll, an den Straßenverkehr angebunden werden kann.

Möglicherweise muss dafür die Bauplanung für das Hochhaus geändert werden, weil sonst größere Fahrzeuge nicht mehr aus der Tiefgarage kommen. Auch das wäre wohl machbar. In den nächsten zwei Wochen sollen alle Prüfungen zur Lösung des Problems an der East Side Gallery abgeschlossen sein. Wenn es gelingt, einen Kompromiss zu finden, muss keine neue Lücke in die 1,3 Kilometer lange Hinterlandmauer gerissen werden. Der Versuch, einen solchen 22 Meter breiten Durchbruch zu schaffen, um das geplante Hochhaus und einen Fußgänger- und Radlersteg über die Spree zu erschließen, hatte am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten geführt.

Ziel sei es, die East Side Gallery „so weit wie möglich zu verschonen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nach einer Gesprächsrunde, an der die Senatoren für Stadtentwicklung und Finanzen, Michael Müller (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos), der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), und zwei Privatinvestoren teilnahmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU unterstützten in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses den von Wowereit skizzierten Vorschlag. Die Koalition will die East Side Gallery als „zusammenhängendes Denkmal, als erlebbare Stätte der Mahnung und Erinnerung an die deutsche Teilung“ dauerhaft erhalten. In einem Parlamentsbeschluss bekennt sich Rot-Schwarz auch zur Bebauung des Areals zwischen Mauerstreifen und Spree.

Um den Zugang zu diesen Baugrundstücken zu ermöglichen, sollten vorhandene Lücken in der East Side Gallery genutzt werden, fordern SPD und CDU. Außerdem solle der Senat prüfen, ob der geplante Brommy-Steg, eine Fußgänger- und Radlerbrücke, möglicherweise verzichtbar ist. Den Bürgern, die seit Jahren gegen die Bebauung des Spreeufers protestieren, wird mit einem Satz entgegengekommen: „Das Abgeordnetenhaus begrüßt den begonnenen Dialog zur Zukunft des Planungsraumes obere Stadtspree, um die Beteiligung der Stadtgesellschaft mit einem Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz sicherzustellen“.

In der Parlamentsdebatte forderte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, auf die Bebauung des Uferstreifens ganz zu verzichten. Einem entsprechenden Antrag der Grünen schlossen sich Linke und Piraten aber nicht an. Einigen konnten sich die drei Oppositionsfraktionen nur darauf, den Bau des Brommy-Stegs an die Bedingung zu knüpfen, dass kein neuer Mauerdurchbruch erfolgt. Stadtentwicklungssenator Müller forderte den Bezirksbürgermeister Schulz auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Der Bezirk sei kein Erfüllungsgehilfe des Senats und profitiere sogar von den Bauinvestitionen, indem die Investoren 570 000 Euro als Ausgleich für die Entwicklung des Parkgeländes zahlten.