Berlin: Ehemalige Hausbesetzer: "Wir bleiben sowieso"

An den Fahrrad-Lenkern im Hinterhof der Rigaer Straße 94 baumeln rote Luftballons auf denen "Keine Räumung der Rigaer 94" steht. "Wir bleiben sowieso", steht auf einem Transparent, das unter einem Fenster hängt.

Die Mieter des ehemals besetzten Hauses Nr. 94 machen mobil. Ihre Forderung: Keine Vertreibung aus dem Kiez. Seit elf Jahren befindet sich in diesem Haus ein Wohn- und Kulturprojekt, 30 Bewohner sind daran beteiligt. Vor neun Jahren wurde die Besetzung des Hauses Rigaer Straße 94 durch einen Rahmenvertrag legalisiert. Doch seitdem im Oktober vergangenen Jahres das Haus Nr. 94, die Nachbarhäuser 95 und 96 sowie die Liebigstraße 14 von der Jewish Claims Conference an den Unternehmer Suitbert B. verkauft wurden, reagieren die Bewohner abweisend. Kurz nachdem der neue Eigentümer feststand, gab es zunächst gemeinsame Gespräche an einem Runden Tisch. "Der neue Eigentümer ignorierte aber von Anfang an unsere Interessen und hat den Rahmenvertrag in Frage gestellt", sagt Katja B. Die Berlinerin lebt seit vier Jahren in dieser Groß-WG. Für sie, wie für die anderen Bewohner der Rigaer 94 sei von Anfang an klar gewesen, dass "B. uns hier raussanieren will". Die Gespräche scheiterten. Anfang des Jahres kündigte B. allen Mietern fristlos. Begründung: Mietrückstände.

"Die Bewohner haben höchstens Beträge in Höhe der Nebenkosten gezahlt", sagt der Eigentümer. Die Ex-Hausbesetzer widersprechen dem allerdings: "Wir haben die Miete gezahlt, die wir laut Vertrag zu zahlen haben", erklärt Marion S., die vor zwei Jahren aus Freiburg in das Wohnprojekt gezogen ist. "Wir waren einen Monat im Rückstand, weil B. uns bis Weihnachten nicht seine Bankverbindung mitgeteilt hat." Im Februar ist der Eigentümer gewaltsam mit Polizisten in eine der Wohnungen eingedrungen. "Da wir aber unsere Verträge vorzeigen konnten, hat sich die Polizei entschuldigt und ist wieder abgerückt", sagt Katja B. Der Eigentümer sieht das anders: "Die Besetzer verwehrten mir den Zugang zu meinem Haus. Eingedrungen bin ich in eine nicht vermietete Wohnung, die trotzdem von den Leuten genutzt worden ist."

Von diesem Zeitpunkt an reichte B. mehrmals Räumungsklagen ein. Am 1. August wurden die ersten beiden vor dem Amtsgericht verhandelt. Ohne Erfolg für B. Am 10. August folgte eine weitere. Das Ergebnis steht noch aus. Dass die Räume im Erdgeschoss von den Ex-Besetzern "nur als Vereinsräume" genutzt werden, glaubt er nicht. "Das ist eine Kneipe mit lärmender Musik, für die keiner von denen eine Zulassung hat." Deswegen hat B. das Gesundheits-, das Umwelt-, das Gewerbeaufsichtsamt und die Bauaufsicht verständigt. "Doch passiert ist bislang nichts." Ohne die Bewohner direkt zu beschuldigen, weist er darauf hin, dass ihm seit dem Kauf im vergangenen Jahr 15 Mal die Autoreifen zerstochen worden sind. "Außerdem bekomme ich ungewollte Bestellungen von Versandhäusern. Die Waren sind mit einer gefälschten Unterschrift bestellt worden", sagt er. Zudem seien mehrmals Farbbeutel gegen sein Büro geflogen. "Ich finde es auffällig, dass diese Dinge passieren, seit ich der neue Eigentümer bin."

Fast scheint es, als drohe der unliebsame Häuserkampf im Bezirk Friedrichshain, der sich seit der Wende immer wieder in Schlagzeilen widerspiegelte, langsam wieder hochzukochen. Damals lieferten sich Hausbesetzer und Polizei erbitterte Auseinandersetzungen. Ende Juli 1997 räumten 500 Polizeibeamte die Gebäude Rigaer Straße 80, Scharnweberstraße 28 und Pfarrstraße 88. Fünf der insgesamt 60 Hausbewohner wurden festgenommen.

In der darauffolgenden Nacht kam es auf der Frankfurter Allee zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Häuserräumung hagelte es Steine und Flaschen auf die Beamten. Dabei wurden 20 Personen festgenommen, gegen fünf lagen Haftbefehle vor. Wenige Tage später zertrümmerten rund 20 Vermummte in der Neuköllner Hermannstraße Scheiben mehrerer Geschäfte und einer Bank. Die Polizei vermutete, dass die Randalierer aus der Hausbesetzerszene stammten und dies ein Vergeltungsanschlag für die Räumung der Friedrichshainer Häuser war. Damals nahmen die Beamten zwei Verdächtige fest. Der Rest der Gruppe warf auf der Flucht noch zahlreiche "Krähenfüsse" auf die Straße. Mit den spitzen Stahlnägeln, die sich in die Reifen bohren, sollten die Verfolgungsfahrzeuge abgeschüttelt werden.

Nach den Kämpfen der letzten Jahre ist recht ruhig geblieben in der berüchtigten Rigaer Straße. Bis jetzt jedenfalls. Die Ex-Besetzer in der Nr. 94 "verlangen lediglich, dass B. nun einen Schritt auf uns zumacht". Allerdings werden die Bewohner wahrscheinlich nie vollauf zufrieden sein, denn eigentlich hatten sie im Sommer letzten Jahres extra eine Genossenschaft gegründet, um das Haus selber zu kaufen. Das Ziel, Eigentümer zu werden, verfolgen sie immer noch. Für B. hingegen ist klar: "Ich verkaufe bestimmt nicht."